Sicherheit für alle

Alle Bürger:innen haben das Recht auf einen starken Staat, der sie unabhängig von ihrer persönlichen Situation und finanziellen Verhältnissen vor Kriminalität schützt.

Diese Sicherheit bedeutet für uns – ge-rade in der Pandemie- soziale Absicherung auf der einen und der Schutz vor Gewalt und Übergriffen auf der anderen Seite. Sicherheit ist damit eine Frage der sozialen Gerechtigkeit.

1. Mehr Sicherheit durch zielgenaue KriminalitätsbekämpfungWir erstellen einen regelmäßigen Sicherheitsbericht über tatsächliche Kriminalitätstrends, um gezielt Maßnahmen dagegen ergreifen zu können.

2. Mehr Sicherheit durch starke SicherheitsbehördenDiejenigen, die jeden Tag für uns ihr Leben riskieren, verdienen bestmögliche Arbeitsbedingungen. Unsere Ermittlungsbehörden sollen außerdem für ihre Arbeit dem technischen Fortschritt entspre-chend weiterhin mit moderner IT und Kommunikationstechnologie ausgerüstet werden und die Da-tensysteme der Sicherheitsbehörden von Bund, Ländern und Kommunen müssen dabei vereinheit-licht werden.

3. Mehr Sicherheit durch effektive Bekämpfung von HasskriminalitätMit dem Hate-Speech-Gesetz werden wir Hass und Hetze von den sozialen Netzwerken verbannen und strafbare Inhalte ahnden. Wir schützen Ehrenamtliche, Kommunalpolitiker:innen und andere in der Öffentlichkeit stehende Personen wie Ärzt:innen während der Pandemie vor Hasskriminalität.

4. Mehr Sicherheit durch klare Kante gegen Organisierte KriminalitätWir werden zur Bekämpfung von organisierter und Alltagskriminalität den ganzheitlichen Ansatz so-zialdemokratischer Länder-Innenminister:innen als bundesweites Vorbild installieren, Präventions-programme ausbauen und die Zusammenarbeit mit Europol stärken.

5. Mehr Sicherheit durch Prävention an KriminalitätsschwerpunktenAn Kriminalitätsschwerpunkten, wie an Bahnhöfen oder öffentlichen Parks, werden wir entschieden vorgehen, auch mit moderner Videotechnik. Städtebauliche Maßnahmen gehen dabei Hand in Hand mit Präventionskonzepten.

6. Mehr Sicherheit durch Verschärfungen im WaffenrechtUnsere bisherigen Maßnahmen zur Verschärfung des Waffenrechts waren ein wichtiger Schritt. Wir werden die Voraussetzungen zur Erteilung von waffenrechtlichen Erlaubnissen noch schärfer fassen und z.B. die psychische Eignung stärker prüfen. Unser Ziel ist es, dass kein Extremist legale Waffen besitzt.