Die finanzielle Lage der Stadt Paderborn ist in den letzten Wochen und Monaten zu einem zentralen Diskussionsthema geworden. Bürgermeister Michael Dreier hat aufgrund der prognostizierten Defizite einen Konsolidierungskurs beschlossen. Dabei zeigt sich jedoch, dass die Lösungssuche bisher hauptsächlich verwaltungsintern gehalten wird. Aber wäre es nicht gerade jetzt – insbesondere im Licht des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF) – angebracht, den Schritt hin zu einem breit diskutierten Nachtragshaushalt zu gehen?
Transparenz und NKF – Warum nicht Hand in Hand?
Das NKF, entwickelt, um den Haushalt von Kommunen verständlicher und transparenter zu gestalten, steht im Einklang mit betriebswirtschaftlichen Grundsätzen. Es bietet eine exzellente Grundlage, um mit der Bürgerschaft klar und offen zu kommunizieren. Ein Nachtragshaushalt im Rahmen des NKF würde den Bürgern nicht nur die aktuelle finanzielle Situation transparent machen, sondern auch zeigen, dass die Stadtverwaltung ihre Verantwortung ernst nimmt und bereit ist, sich den Herausforderungen gemeinsam mit der Bürgerschaft zu stellen.
Breitere politische Legitimation durch Einbezug
Ein Haushalt ist nicht nur ein Zahlenwerk, sondern auch ein Ausdruck von Prioritäten und Werten. Wenn dieser Haushalt überarbeitet wird, sollte es nicht nur eine verwaltungsinterne Angelegenheit sein. Es ist von zentraler Bedeutung, dass die Bürgerschaft und die politischen Vertreter daran beteiligt werden, um eine breitere Basis und Legitimation für die anstehenden Entscheidungen zu schaffen. Dies würde das Vertrauen in den Entscheidungsprozess stärken und sicherstellen, dass alle Stimmen gehört werden.
Bürgerbeteiligung als Schlüssel zur Akzeptanz
Das NKF hebt die Wichtigkeit der Bürgerbeteiligung hervor. Eine Beteiligung an einem Nachtragshaushalt würde nicht nur das Prinzip des NKF stärken, sondern auch sicherstellen, dass die Bürgerinnen und Bürger von Paderborn sich aktiv einbringen können. Ein solcher inklusiver Prozess würde nicht nur zu einer größeren Akzeptanz führen, sondern auch innovative und praxisnahe Lösungsvorschläge hervorbringen.
Fazit: Zeit für einen offenen Dialog
Insgesamt steht Paderborn vor erheblichen finanziellen Herausforderungen. Ein rein verwaltungsinterner Ansatz mag zwar kurzfristige Ergebnisse liefern, wird aber auf lange Sicht nicht die erforderliche Breite und Tiefe der Diskussion und Lösungssuche bieten, die in dieser Situation gebraucht wird. Ein Nachtragshaushalt, der breit diskutiert wird und die Prinzipien des NKF integriert, könnte der Schlüssel sein, um das Vertrauen der Bürger zu stärken und Paderborns finanzielle Zukunft sicher und nachhaltig zu gestalten. Die Bürgerbeteiligung sollte dabei nicht als Hürde, sondern als Chance gesehen werden, um gemeinsam kreative und nachhaltige Lösungen für die finanziellen Herausforderungen zu finden. Es ist Zeit für einen offenen Dialog. Es ist Zeit für einen Nachtragshaushalt, der die ganze Stadt miteinbezieht.
Ihr Bernd Wroblewski
Ich bin Bernd Wroblewski – geboren und aufgewachsen in der Südstadt Paderborn. Hier habe ich im Meinolfs-Kindergarten gespielt, an der Melanchthon-Schule gelernt – und gelernt, was Zusammenhalt heißt.
Seit über 40 Jahren setze ich mich in der SPD für soziale Gerechtigkeit ein. Weil ich glaube, dass jede Stimme zählt. Und dass Politik nah dran sein muss – am Leben, an den Sorgen, an den Menschen.
In meinem Blog erzähle ich davon – ehrlich, klar und aus der Südstadt.
Weil wir hier leben. Und weil wir gemeinsam etwas bewegen können.
Mehr über mich: https://bernd-wroblewski.de/mein-werdegang/