Alarmierende Statistiken
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Die alarmierenden Zahlen können nicht länger ignoriert werden. Laut dem aktuellen Lagebild zur Clankriminalität verzeichnete Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr einen Anstieg von 20 Prozent bei Straftaten mit Clanbezug. Und dies, nachdem bereits Ende Februar die Kriminalstatistik für 2022 einen besorgniserregenden Anstieg von Straftaten insgesamt offenbarte.
Versäumnisse und Halbherzigkeit
Die Vorfälle von Massenschlägereien zwischen rivalisierenden Clans in Städten wie Castrop-Rauxel und Essen sind ein weiterer Beweis dafür, dass die Sicherheitslage im bevölkerungsreichsten Bundesland Deutschlands außer Kontrolle gerät. Nach sechs Jahren unter der CDU-geführten Landesregierung und mit Herbert Reul als Innenminister stellt sich die Frage: Wo führt dieser Kurs hin?
Die derzeitige Strategie, oft als „Strategie der Nadelstiche“ bezeichnet, hat sich als unzureichend erwiesen. Die Resultate sind offensichtlich: Kleinere Handlanger geraten ins Netz der Justiz, während die wahren Drahtzieher der Clankriminalität ungestraft weiter agieren.
Notwendige Kooperationen ausgeschlagen
Ein besonderes Versäumnis ist auch die Entscheidung, das Angebot zur engeren Zusammenarbeit von der Bundesinnenministerin auszuschlagen.
Die organisierte Kriminalität, zu der viele Clans gehören, ist ein grenzüberschreitendes Problem.
Ein koordiniertes Vorgehen von Bund und Ländern ist hier unabdingbar. Potenzielle Maßnahmen, wie eine strengere Bestrafung bei Geldwäsche oder eine effizientere Vermögensabschöpfung, liegen auf dem Tisch, werden jedoch nicht ergriffen.
Nordrhein-Westfalen steht am Scheideweg. Es braucht dringend eine umfassende, durchdachte und effektive Strategie zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität. Es ist Zeit, dass die Landesregierung dies erkennt und endlich entschlossen handelt, anstatt weitere Rückschläge hinzunehmen.
Bleiben Sie wachsam und informiert. Mit besten Grüßen, Ihr Bernd Wroblewski