Als Kommunalpolitiker in Paderborn habe ich mir den jüngsten Gesamtbericht zur überörtlichen Prüfung unserer Stadt genau angesehen. Was ich dort gefunden habe, bestätigt meine Befürchtungen: Unsere Stadtverwaltung und die tragenden Fraktionen im Stadtrat setzen mit ihrer aktuellen Haushaltspolitik die Zukunft Paderborns aufs Spiel.
1. Fehlendes Finanzcontrolling: Ein Schiff ohne Kompass Die Tatsache, dass Paderborn kein standardisiertes, regelmäßiges Finanzcontrolling besitzt, ist alarmierend. Wie kann eine Stadt von unserer Größe und Bedeutung ohne ein solches Instrument auskommen? Es ist, als würde man ein Schiff ohne Kompass auf hoher See steuern. Ohne ein solides Finanzcontrolling fehlt uns die Möglichkeit, unsere Finanzen aktiv und vorausschauend zu steuern.
2. Abhängigkeit von konjunkturanfälligen Erträgen: Ein riskantes Spiel Unsere Stadt verlässt sich stark auf konjunkturanfällige Erträge, insbesondere aus der Einkommen- und Umsatzsteuer sowie der Gewerbesteuer. Dies ist ein riskantes Spiel, das uns in wirtschaftlich unsicheren Zeiten teuer zu stehen kommen könnte. Anstatt solide und nachhaltige Einnahmequellen zu schaffen, setzen die tragenden Fraktionen auf schnelle, aber unsichere Gewinne.
3. Unfähigkeit, steigende Aufwendungen zu kompensieren: Ein Zeichen von Mismanagement Jahr für Jahr steigen unsere städtischen Aufwendungen, und Jahr für Jahr scheitert die Stadtverwaltung daran, diese zu kompensieren. Dies ist ein klares Zeichen von Mismanagement und fehlender Weitsicht. Anstatt proaktiv Lösungen zu finden und unsere Ausgaben zu optimieren, reagiert die Verwaltung nur auf kurzfristige Entwicklungen.
4. Versäumnisse heute, Probleme morgen: Die Zukunft unserer Stadt aufs Spiel setzen Die derzeitige Haushaltspolitik der Stadt Paderborn ist kurzsichtig und setzt die Zukunft unserer Stadt aufs Spiel. Anstatt in nachhaltige Projekte und zukunftsfähige Infrastruktur zu investieren, werden Gelder verschwendet und Chancen verpasst. Unsere Kinder und Enkelkinder werden die Rechnung für diese Politik bezahlen müssen.
Fazit Paderborn verdient eine bessere, zukunftsorientierte und nachhaltige Haushaltspolitik. Es ist an der Zeit, dass die Stadtverwaltung und die tragenden Fraktionen im Stadtrat ihre Verantwortung ernst nehmen und die notwendigen Schritte einleiten, um unsere Stadt finanziell auf sicheren Boden zu stellen.
Falls Sie sich gerne selber ein Bild von dem Bericht machen wollen, könne sie den Bericht hier herunterladen: https://gpanrw.de/sites/default/files/2023-02/Stadt_Paderborn_Gesamtbericht_2021.pdf