Ich erinnere mich noch gut an meine Zeit im Gemeinderat von Borchen und später im Kreistag Paderborn. Schon damals war die finanzielle Lage der Kommunen prekär, doch heute hat sie ein dramatisches Ausmaß erreicht: 86,3 Milliarden Euro Schulden belasten die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen.
Wir sprechen hier nicht von einzelnen Problemkommunen – 96 % aller Städte und Gemeinden können ihre Ausgaben nicht mehr aus eigenen Einnahmen decken! Nur noch 18 von 396 Kommunen sind finanziell handlungsfähig, während die Mehrheit unter massiven Haushaltslöchern leidet. 338 Kommunen schätzen ihre finanzielle Lage als sehr oder eher nachteilig ein.
Und was bedeutet das für uns Bürgerinnen und Bürger?
❌ Ein Investitionsstau von 50 Milliarden Euro, der zu maroden Schulen, kaputten Straßen und heruntergekommenen Sportstätten führt.
❌ Steuererhöhungen und Leistungskürzungen, weil die Kommunen keine andere Wahl haben.
❌ Eine Landesregierung, die tatenlos zusieht, während Städte und Gemeinden finanziell ausbluten.
Der Bund will helfen – doch NRW blockiert
Die Bundesregierung hat längst erkannt, wie dramatisch die Lage ist. Bundeskanzler Olaf Scholz bietet an, die Hälfte aller Altschulden zu übernehmen. Doch dafür braucht es eine Grundgesetzänderung – und genau hier liegt das Problem. Die CDU-geführte Landesregierung von Hendrik Wüst weigert sich, die notwendige Unterstützung zu leisten.
Während der Bund eine Lösung präsentiert, schaut die NRW-Regierung weg. Dabei ist längst klar: Ohne Unterstützung werden die Kommunen weiter in eine finanzielle Abwärtsspirale geraten.
Warum die Altschuldenlösung so wichtig ist
🔴 Kommunen könnten endlich wieder investieren – in Bildung, Infrastruktur und soziale Einrichtungen.
🔴 Finanzielle Handlungsfähigkeit bedeutet bessere Lebensqualität für uns alle.
🔴 Die Bundesregierung hat geliefert – jetzt muss NRW endlich nachziehen!
Meine Forderung an Hendrik Wüst:
Hören Sie auf, die Kommunen im Stich zu lassen! Unsere Städte und Gemeinden brauchen dringend Hilfe – nicht in ein paar Jahren, sondern jetzt. Jede Verzögerung bedeutet weitere Steuererhöhungen, weitere Leistungskürzungen und noch mehr Investitionsstau.
Ich unterstütze die SPD NRW und Stefan Kämmerling, weil sie sich für eine gerechte Lösung einsetzen. NRW darf nicht das Schlusslicht bleiben!
👉 Unterstützt die Grundgesetzänderung und fordert mit uns eine Entschuldung der Kommunen!