Sicherheit ist eines der zentralen Versprechen jeder Regierung. Doch was passiert, wenn Ankündigungen gemacht, aber keine konkreten Maßnahmen folgen? In Nordrhein-Westfalen erleben wir gerade genau das. Innenminister Herbert Reul und die schwarz-grüne Landesregierung haben vor Monaten groß ein Sicherheitspaket angekündigt – doch bis heute fehlt jede Spur von der Umsetzung.
Leere Versprechen statt echter Sicherheit
Die Menschen in NRW haben ein Recht auf Sicherheit. Ob in Paderborn, Köln oder Solingen – überall brauchen Polizei und Sicherheitsbehörden klare Strukturen und eine verlässliche Politik. Doch was bekommen wir stattdessen? Schlagzeilen und PR-Aktionen ohne echte Maßnahmen.
Ich selbst bin als Kommunalpolitiker in Paderborn tätig und erlebe täglich, wie wichtig das Sicherheitsgefühl für unsere Bürgerinnen und Bürger ist. Es geht nicht nur um polizeiliche Präsenz, sondern um eine durchdachte, nachhaltige Sicherheitsstrategie. Doch wenn man die Landesregierung fragt, wann ihr groß angekündigtes Sicherheitspaket kommt, erhält man keine Antwort. Keine klaren Zeitpläne, keine konkreten Maßnahmen.
Anfragen ohne Antworten – eine Landesregierung ohne Plan?
Auch im Landtag gibt es keine Klarheit. Christina Kampmann, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, hat mehrfach im Innenausschuss nachgehakt: Wann kommen die Maßnahmen? Welche Schritte werden wann umgesetzt? Doch die Antworten bleiben aus. Innenminister Reul kann oder will keinen konkreten Zeitplan nennen.
Dabei wäre jetzt der richtige Moment für entschlossenes Handeln. Der grausame Anschlag in Solingen hat gezeigt, wie wichtig ein funktionierendes Sicherheitskonzept ist. Doch statt Taten erleben wir politische Hinhaltetaktik.
NRW verdient mehr als leere Ankündigungen
Die Landesregierung darf nicht länger nur auf mediale Effekte setzen. Sicherheitspolitik braucht keine vagen Versprechen, sondern klare Maßnahmen. Unsere Sicherheitsbehörden brauchen Verlässlichkeit, um effektiv arbeiten zu können – und die Menschen in NRW haben ein Recht darauf, dass Ankündigungen nicht nur auf dem Papier stehen, sondern auch Realität werden.
Die Frage bleibt: Wo bleibt das Sicherheitspaket? Oder war es nur heiße Luft?
Teile diesen Beitrag, wenn du auch findest, dass NRW echte Sicherheit braucht!
#SicherheitFürNRW #VersprochenGebrochen #NRWpolitik #Paderborn #Kommunalpolitik #SPD