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KAG (Straßenbaubeiträge) abschaffen!

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Konversion geht es u.a. um eine Sondersatzung für die Erhebung von KAG. Die Paderborner SPD-Fraktion teilt den Standpunkt der NRWSPD-Landtagsfraktion,

Mehr Gerechtigkeit in diesem Land …

Mehr Gerechtigkeit in diesem Land! Das wünscht sich Sabine Sommer von unserem Kanzlerkandidaten Olaf Scholz. Olaf sagt zu Sabine: “Genau darum geht es bei der nächsten Bundestagswahl. Mehr Gerechtigkeit gelingt

Schulstart II

Guten Start ins neue Schuljahr

Unser Ziel: Jede*r Schüler*in soll ein digitales Endgerät und Zugang zum Internet erhalten. Zudem brauchen wir Sozialtarife für den Netzzugang, die von Studierenden, Geringverdiener*innen und Schüler*innen genutzt werden können. #südstadtplan

Aufbruch!

„Ein Aufbruch ist möglich für unser Land“, machte SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz beim Wahlkampfauftakt in Bochum klar. „Wir können eine Regierung bekommen, die die Zukunftsaufgaben anpackt.“ Die SPD stehe dafür bereit.

Sicherheit für alle

Sicherheit für alle!Sozialdemokratische Innenpolitikfür mehr öffentliche Sicherheit https://bernd-wroblewski.de/wp-content/uploads/2021/09/Sicherheit_f_r_alle.mp4 Alle Bürger:innen haben das Recht auf einen starken Staat, der sie unabhängig von ihrer persönlichen Situation und finanziellen Verhältnissen vor Kriminalität schützt.