Der Anschlag von Solingen hat Deutschland tief erschüttert. Drei Menschen verloren ihr Leben, zahlreiche weitere wurden schwer verletzt. Inmitten von Trauer und Entsetzen müssen wir uns jedoch auch mit einer bitteren Wahrheit auseinandersetzen: Dieses tragische Ereignis hätte möglicherweise verhindert werden können. Es war nicht nur ein Versagen der Sicherheitsmechanismen, sondern auch ein Versagen der politischen Verantwortlichen, insbesondere des CDU-Innenministers Herbert Reul.
Ein Gefährder unbehelligt: Wer trägt die Schuld?
Der Täter von Solingen war den Behörden bereits als sogenannter „Gefährder“ bekannt – ein Mensch, der als potenzielle Bedrohung für die öffentliche Sicherheit galt. In solchen Fällen gibt es klare gesetzliche Vorgaben, wie vorgegangen werden muss: intensive Überwachung, rechtzeitiges Eingreifen, notfalls sogar Abschiebung. Doch all das geschah nicht. Warum?
Die Verantwortung für dieses Versäumnis liegt in erster Linie bei den Landesbehörden in Nordrhein-Westfalen, deren oberster Dienstherr Innenminister Herbert Reul ist. Es ist seine Aufgabe, sicherzustellen, dass die Gesetze, die zum Schutz der Bevölkerung erlassen wurden, auch durchgesetzt werden. Doch in diesem Fall wurde der Gefährder nicht rechtzeitig gestoppt. Er konnte sich frei bewegen und schließlich die mörderischen Pläne umsetzen, die das Leben Unschuldiger forderten.
Das ist nicht nur ein technisches Versagen, es ist ein menschliches Versagen – eines, das nicht einfach mit politischen Floskeln weggeredet werden kann.
Parteitaktik statt Verantwortungsbewusstsein: Das traurige Schauspiel der CDU
Während die Menschen in Solingen noch um ihre Toten trauerten und die Verwundeten um ihr Leben kämpften, bot CDU-Chef Friedrich Merz dem Bundeskanzler eine Zusammenarbeit an – jedoch nicht, ohne gleichzeitig die Regierung zu beschimpfen und ihr Unfähigkeit vorzuwerfen. Was als ernsthafte Offerte hätte wirken können, entpuppte sich schnell als durchschaubares Wahlkampfmanöver. Statt in einer Zeit der Unsicherheit und Trauer politische Einheit zu demonstrieren, entschied sich Merz für den Weg der Spaltung und der parteipolitischen Taktik.
Es ist mehr als zynisch, den Bundeskanzler einerseits zur Zusammenarbeit aufzufordern und ihn gleichzeitig öffentlich zu diffamieren. Dies ist kein ernsthaftes Angebot zur Lösung der Probleme, sondern schlichtweg parteipolitisches Kalkül – ein trauriges Beispiel dafür, wie weit sich manche Politiker von den tatsächlichen Sorgen und Bedürfnissen der Menschen entfernt haben.
Der Auftritt des Oberbürgermeisters: Ein Licht in dunkler Zeit
Ein beeindruckendes Gegenbeispiel zu diesem politischen Schauspiel lieferte der Oberbürgermeister von Solingen. Inmitten der Trauer fand er die richtigen Worte. Er sprach von Gemeinschaft, von Zusammenhalt und davon, wie wichtig es ist, dass alle politischen Kräfte in dieser schwierigen Zeit an einem Strang ziehen. „Wir in Solingen stehen zusammen“, sagte er mehrfach und betonte, dass es ein gutes Zeichen sei, dass der Bundeskanzler und der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen gemeinsam vor Ort waren.
Diese Worte sind ein Aufruf an alle Verantwortlichen: Es ist jetzt nicht die Zeit für parteipolitische Spiele. Es ist die Zeit für Zusammenhalt, für gemeinsames Handeln, für den Schutz der Menschen.
Die wahre Gefahr: Wenn die Demokratie sich selbst spaltet
Der Anschlag von Solingen war nicht nur ein Angriff auf unschuldige Menschen, sondern auch auf unsere freiheitliche Lebensweise. Solche Taten zielen darauf ab, unsere Gesellschaft zu spalten, uns zu verunsichern und unsere demokratischen Grundwerte zu untergraben. Wenn jedoch die Protagonisten der Demokratie aufeinander losgehen, statt gemeinsam gegen die Bedrohung zu kämpfen, spielen sie den Terroristen in die Hände.
Die Islamisten wollen, dass unsere Demokratie sich selbst zerstört – und sie kommen ihrem Ziel näher, wenn unsere politischen Führer sich gegenseitig bekämpfen, anstatt zusammenzuarbeiten.
Ein Appell an die Vernunft und Menschlichkeit
Die Menschen in Solingen und ganz Deutschland erwarten von ihrer Regierung und ihren politischen Führern, dass sie ihre Verantwortung ernst nehmen. Es muss jetzt eine gründliche und transparente Aufklärung geben, wie es zu diesem Versagen kommen konnte. Diejenigen, die verantwortlich sind, müssen zur Rechenschaft gezogen werden – nicht als Teil eines parteipolitischen Schauspiels, sondern weil es um das Vertrauen der Menschen in den Staat geht.
Es ist an der Zeit, dass wir den Spaltpilz der Parteitaktik aus unserer Politik entfernen und uns wieder darauf besinnen, was wirklich zählt: der Schutz und die Sicherheit der Menschen in unserem Land. Wenn wir das versäumen, riskieren wir nicht nur unsere Sicherheit, sondern auch die Grundlagen unserer Demokratie.