Manchmal sitze ich einfach da und bin sprachlos. Nicht oft, aber manchmal. Besonders dann, wenn ich sehe, wie politische Diskussionen kippen, wie Grenzen überschritten werden – wortwörtlich und im übertragenen Sinne. Als ich die jüngsten Aussagen von Friedrich Merz las, war so ein Moment.
„Ein faktisches Einreiseverbot“, sagte er, auch für Schutzsuchende. Grenzkontrollen, dauerhaft, an allen deutschen Grenzen. Und: „Mir ist es völlig egal, wer diesen Weg politisch mitgeht.“ Es war diese Mischung aus Kaltherzigkeit und Gleichgültigkeit, die mich wirklich getroffen hat.
Das kann doch nicht der Weg sein, den wir als Land gehen wollen. Das darf nicht der Weg sein.
Deutschland, ein Land der Solidarität – nicht der Isolation
Deutschland war immer mehr als ein Land mit starken Grenzen. Es war ein Land mit starken Werten. Wir sind stark geworden, weil wir uns aufeinander verlassen können, weil wir uns für Gerechtigkeit, Menschlichkeit und Solidarität eingesetzt haben. Doch was bleibt davon übrig, wenn Merz sich durchsetzt?
Ein Land, das seine Grenzen für Schutzsuchende dichtmacht. Ein Land, das Menschen in Not abweist. Ein Land, das sagt: „Es geht uns nichts an.“
Und was heißt das für Europa? Es bedeutet, dass wir uns von der Idee eines geeinten Europas verabschieden. Die Forderung nach dauerhaften Grenzkontrollen und dem „Vorrang nationalen Rechts“ zeigt ganz deutlich: Die CDU unter Friedrich Merz will zurück in eine Zeit, in der jedes Land nur an sich gedacht hat.
Doch die Konsequenzen sind absehbar:
- Kilometerlange Staus und Streit an den Grenzen.
- Konflikte mit unseren Nachbarn, die diese Politik nicht mittragen werden.
- Ein Rückschritt in eine Zeit, in der Europa nicht für Frieden und Zusammenarbeit stand, sondern für Abschottung und Misstrauen.
Ein vereintes Europa fühlt sich anders an. Es fühlt sich menschlich an, es fühlt sich offen an.
Das Asylrecht ist kein Verhandlungsgegenstand
Was mich aber am meisten erschüttert hat, war die Forderung, Menschen mit Schutzanspruch abzuweisen. Merz will offenbar Menschen, die vor Krieg, Hunger oder Verfolgung fliehen, einfach zurückschicken.
Das ist nicht nur unmenschlich, sondern auch ein Angriff auf eines der wichtigsten Grundrechte, die wir haben. Unser Asylrecht wurde geschaffen, weil wir aus unserer Geschichte gelernt haben. Nach den Gräueltaten der NS-Diktatur war es ein klares Signal: „Nie wieder werden wir Menschen in Not abweisen.“
Wenn wir dieses Recht jetzt aushebeln, machen wir nicht nur unser eigenes Fundament brüchig – wir senden auch ein fatales Signal an die Welt: „Ihr seid uns egal.“
Rechtsstaat in Gefahr: Die Gewaltenteilung wird ausgehöhlt
Einen weiteren Vorschlag von Merz finde ich ebenso alarmierend: Die Forderung, dass die Bundespolizei künftig Haftbefehle beantragen können soll. In Deutschland ist das bislang allein die Aufgabe von Staatsanwälten – ein Prinzip, das die Gewaltenteilung sichert.
Warum ist das wichtig? Weil der Rechtsstaat nur funktioniert, wenn keine Institution zu viel Macht erhält. Wenn die Polizei Haftbefehle beantragen kann, hebeln wir ein Prinzip aus, das unsere Demokratie seit Jahrzehnten stabil hält.
Das Argument von Merz, dass dies „dringend nötig“ sei, weil Abschiebungen nicht konsequent umgesetzt werden, zeigt einmal mehr, worum es hier wirklich geht: Härte zeigen, um jeden Preis – auch auf Kosten unserer Grundrechte.
Was passiert mit den Menschen in Ausreisehaft?
Menschen, die laut Merz in „Ausreisegewahrsam oder Ausreisehaft“ genommen werden sollen, sind keine Kriminellen. Es sind Menschen, die vor Armut, Verfolgung oder Krieg fliehen – die ein besseres Leben suchen, wie jeder von uns es tun würde.
Solche Menschen will Friedrich Merz in Haft nehmen. Unbefristet. Ohne Perspektive. Ohne Hoffnung. Das ist für mich nicht mit unserem Grundgesetz vereinbar. Es verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz nach Artikel 3 und die Würde des Menschen, die unser Grundgesetz in Artikel 1 so deutlich schützt.
Was machen wir mit einem Land, das solche Maßnahmen akzeptiert? Wie erklären wir es unseren Kindern?
Die Brandmauer gegen Rechts – eingerissen
Noch ein Punkt macht mir große Sorgen: Friedrich Merz hat mit diesen Vorschlägen die Brandmauer gegen Rechtsextreme eingerissen. Wenn er Positionen übernimmt, die bislang vor allem aus der rechten Ecke kamen, macht er diese salonfähig. Er flirtet mit der AfD und sagt selbst: „Mir ist es egal, wer diesen Weg mitgeht.“
Doch wer solche Forderungen übernimmt, macht sich mitschuldig, wenn unsere Gesellschaft weiter gespalten wird. Er liefert Wasser auf die Mühlen derjenigen, die unsere Demokratie und unsere Werte abschaffen wollen.
Mein Appell: Wir müssen dagegenhalten
Ich schreibe diesen Text nicht, um zu polarisieren. Ich schreibe ihn, weil ich mir Sorgen mache. Sorgen um unser Land. Sorgen um Europa. Sorgen um die Werte, die uns über Jahrzehnte stark gemacht haben.
Wir müssen dagegenhalten – jeder von uns. Egal ob in Gesprächen mit Freunden, in der Familie oder online: Wir dürfen nicht schweigen, wenn solche Vorschläge gemacht werden.
Denn am Ende geht es um uns alle. Um die Gesellschaft, in der wir leben wollen. Um die Welt, die wir unseren Kindern hinterlassen. Um die Frage: „Sind wir bereit, unsere Menschlichkeit aufzugeben?“
Ich bin es nicht.
Teilt diesen Text, wenn ihr auch der Meinung seid, dass wir diese Politik nicht schweigend hinnehmen dürfen.
Ich bin Bernd Wroblewski – geboren und aufgewachsen in der Südstadt Paderborn. Hier habe ich im Meinolfs-Kindergarten gespielt, an der Melanchthon-Schule gelernt – und gelernt, was Zusammenhalt heißt.
Seit über 40 Jahren setze ich mich in der SPD für soziale Gerechtigkeit ein. Weil ich glaube, dass jede Stimme zählt. Und dass Politik nah dran sein muss – am Leben, an den Sorgen, an den Menschen.
In meinem Blog erzähle ich davon – ehrlich, klar und aus der Südstadt.
Weil wir hier leben. Und weil wir gemeinsam etwas bewegen können.
Mehr über mich: https://bernd-wroblewski.de/mein-werdegang/