Liebe Leserinnen und Leser,
Heute möchte ich über ein Thema sprechen, das mir besonders am Herzen liegt: die Zukunft Europas und die Rolle, die die sozialdemokratischen Ideale dabei spielen. Kürzlich hat die Partei der Europäischen Sozialisten (PES) auf ihrem Kongress eine wegweisende Resolution für die Europawahlen 2024 verabschiedet. Diese Resolution, die ich voll und ganz unterstütze, skizziert 25 progressive Politikansätze, die nicht nur ambitioniert, sondern auch essenziell für die Gestaltung unserer gemeinsamen europäischen Zukunft sind.
Die Resolution gruppiert ihre Prioritäten unter drei Säulen: den Schutz der Bürgerinnen und Bürger während Übergängen, die Förderung von Demokratie und Geschlechtergleichheit sowie die Sicherung der Position Europas in der Welt. Lassen Sie uns einen Blick auf einige dieser wegweisenden Vorschläge werfen:
Schutz der Bürgerinnen und Bürger
- Qualitätsjobs für alle: Durch die Umsetzung des Europäischen Pfeilers sozialer Rechte, die Regulierung von Plattformarbeit und künstlicher Intelligenz sowie das Verbot von Null-Stunden-Verträgen und Scheinselbstständigkeit.
- Kampf gegen Arbeitslosigkeit und Armut: Mit einer europäischen Anti-Armut-Strategie und Maßnahmen für ein angemessenes Mindesteinkommen.
- Nachhaltige und bezahlbare Energie: Ziel ist ein Energiemix aus 100% erneuerbaren oder kohlenstoffarmen Quellen.
- Der Grüne Deal: Für eine gerechte Transition und Klimaneutralität bis 2050 oder früher.
Förderung von Demokratie und Geschlechtergleichheit
- Unterstützung für die Ukraine: Durch politische, finanzielle und militärische Mittel sowie strenge Sanktionen gegen Russland.
- Verteidigung der Demokratie: Durch Reformen im Abstimmungsverfahren im Rat und die Verteidigung demokratischer und pro-europäischer politischer Gruppen im Europäischen Parlament.
- Ein Europa frei von Diskriminierung: Durch die Umsetzung der Richtlinie zur Gleichstellung der Geschlechter und die Schaffung eines umfassenden „Care Deals für Europa“.
Sicherung der Position Europas in der Welt
- Strategische Investitionen und Innovation: Mit einem neuen Investitionsplan für die grünen und digitalen Übergänge.
- Stärkung internationaler Partnerschaften: Durch die Reform der Welthandelsorganisation und die Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung.
- Zusammenarbeit in Sicherheit und Verteidigung: Durch die Umsetzung des Strategischen Kompasses und die Stärkung der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU.
Diese Resolution ist ein starkes Signal für die Europawahlen 2024. Sie bietet der EU einen progressiven Weg nach vorne und positioniert Europa als führende Kraft. Die sozialdemokratische Familie in Europa steht entschlossen da, mit einer Resolution, die als Eckpfeiler für das Wahlmanifest der PES dient. Dies ist der Ausgangspunkt, von dem aus die sozialdemokratische Familie Europas ihr Manifest in den kommenden Monaten erstellen wird.
Als jemand, der tief in den politischen und sozialen Strukturen Europas verwurzelt ist, sehe ich diese Resolution als einen entscheidenden Schritt in die richtige Richtung. Sie spiegelt nicht nur unsere Werte und Ziele wider, sondern bietet auch konkrete, umsetzbare Maßnahmen, um diese zu erreichen. Es ist an der Zeit, dass wir alle zusammenarbeiten, um diese Vision einer gerechteren, demokratischeren und nachhaltigeren Zukunft für Europa Wirklichkeit werden zu lassen.
Herzlichst,
Ihr Bernd Wroblewski