Es ist ein Dokument, das tief erschüttert: Das Positionspapier des CDU-Landrates Christoph Rüther und der CDU-Bürgermeister im Kreis Paderborn ist mehr als nur ein Hilferuf – es ist eine deutliche Bankrotterklärung der CDU-geführten Landesregierung von Nordrhein-Westfalen. Es beschreibt die dramatische finanzielle Lage unserer Kommunen, die unter steigenden Sozialausgaben, überbordender Bürokratie und der Ignoranz der Landesregierung zusammenbrechen. Besonders empörend ist: Es sind CDU-Politiker, die diese bittere Abrechnung vornehmen – ihre eigene Partei hat sie im Stich gelassen!
Ein klares Zeichen des Scheiterns – Das Positionspapier des Landrats
Im Positionspapier zur finanziellen Situation des Kreises Paderborn werden die alarmierenden Zahlen und Entwicklungen deutlich. Die Landschaftsumlage, die soziale Aufgaben wie die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen finanziert, ist explodiert: Von 76,38 Millionen Euro im Jahr 2018 auf unfassbare 111,4 Millionen Euro im Jahr 2024. Gleichzeitig steigen die Ausgaben für den Sozialbereich, die Jugendhilfe und die Pflege, während die Schlüsselzuweisungen des Landes – also die Gelder, die den Kommunen zustehen – stagnierten. Diese Schieflage ist katastrophal und für viele Städte und Gemeinden einfach nicht mehr tragbar.
Die Forderungen der Kommunen sind klar: Das Land NRW muss die Finanzierung von Aufgaben wie der Eingliederungshilfe übernehmen und endlich seine Pflicht erfüllen. Doch bisher bleibt die Landesregierung taub für die Nöte der Städte und Gemeinden. Es ist schockierend, dass CDU-Politiker wie Landrat Rüther öffentlich gegen ihre eigene Landesregierung kämpfen müssen, weil die finanzielle Unterstützung schlichtweg ausbleibt.
Neoliberale Märchen und die Schuldenbremse: Eine gescheiterte Ideologie
Die aktuelle Haushaltsmisere der Stadt Paderborn und der Kommunen im Kreis Paderborn ist das Ergebnis einer neoliberalen Finanzpolitik, die seit Jahren nichts als Versagen produziert. Die CDU hält stur an der Schuldenbremse fest – ein Relikt aus vergangenen Zeiten. Doch was bringt es, Schulden zu bremsen, wenn man gleichzeitig die Zukunft der Kommunen an die Wand fährt? Die Schuldenbremse hat sich längst als unbrauchbar erwiesen. Krisen wie die Pandemie oder die steigenden Sozialkosten zeigen: Der Staat muss investieren, nicht sparen!
Die CDU erzählt uns immer wieder, dass wir „den Gürtel enger schnallen“ müssen, dass der Staat keine Schulden machen darf. Doch was sehen wir in der Realität? Während die Ausgaben der Kommunen durch die Decke gehen, lässt die Landesregierung sie finanziell im Stich. Das Positionspapier spricht eine deutliche Sprache: Die CDU-Landesregierung hat versagt.
Haushaltsentwurf 2025: Ein Spiegel des Versagens
Ein Blick auf den aktuellen Haushaltsentwurf der Stadt Paderborn für 2025 zeigt das ganze Ausmaß des Problems: Das Jahresergebnis wird mit einem Defizit von 65,9 Millionen Euro kalkuliert. Allein die Kreisumlage wird 2025 auf 137,1 Millionen Euro steigen – eine enorme Last für die Stadt. Und wo bleibt die Unterstützung aus Düsseldorf? Statt die Kommunen zu entlasten, erhöht die Landesregierung den Druck.
Die neoliberale Ideologie der CDU, die auf eine „Schwarze Null“ und den Rückbau des Staates setzt, hat uns an diesen Punkt gebracht. Aber wer glaubt noch an diese Märchen? Selbst die wissenschaftliche Grundlage dafür ist längst widerlegt. Die Modern Monetary Theory (MMT) zeigt, dass Staaten in ihrer eigenen Währung durchaus investieren können, um die Wirtschaft zu stärken und den sozialen Zusammenhalt zu sichern – doch solche Erkenntnisse finden bei der CDU kein Gehör.
Flüchtlingshilfe: Wo bleiben die Bundesmittel?
Besonders empörend ist der Umgang der Landesregierung mit den Bundesmitteln für die Flüchtlingshilfe. Während die Kommunen wie Paderborn und der Kreis Paderborn die Hauptlast bei der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten tragen, hält das Land ganze 77 Prozent der Bundesmittel zurück. Was für ein Schlag ins Gesicht der Städte und Gemeinden, die vor Ort die Arbeit machen! Das ist keine Politik für die Bürger, das ist ein Skandal.
Eine Politik für die Zukunft: Investieren statt sparen
Was wir jetzt brauchen, ist ein radikales Umdenken. Die Schuldenbremse muss fallen, und die CDU muss sich endlich von ihren neoliberalen Märchen verabschieden. Die Wahrheit ist: Ohne Investitionen in die soziale Infrastruktur, in die Pflege, in die Jugendhilfe und in die Wirtschaft wird unsere Gesellschaft zerbrechen.
Die CDU-geführte Landesregierung trägt die Verantwortung für das finanzielle Desaster, in dem sich unsere Kommunen befinden. Die anstehenden Etatberatungen in Paderborn werden zeigen, wie groß der politische Mut ist, gegen diese verfehlte Politik anzugehen. Es braucht jetzt mutige Entscheidungen, die den Kommunen wieder Handlungsspielraum geben – und nicht weitere Sparmaßnahmen, die die Situation nur noch verschlimmern.
Fazit: Die CDU ist am Ende – Zeit für echte Lösungen
Die CDU-geführte Landesregierung von NRW hat versagt. Ihre neoliberalen Ideologien, die auf Sparmaßnahmen und Schuldenbremsen setzen, haben unsere Städte und Gemeinden in eine finanzielle Katastrophe geführt. Das Positionspapier des Landrats und der Bürgermeister ist ein klares Zeichen, dass sich die Kommunen im Stich gelassen fühlen. Es wird Zeit, dass die Landesregierung handelt – und zwar nicht mit weiteren Kürzungen, sondern mit echten Investitionen.
Unsere Zukunft darf nicht von einer Politik bestimmt werden, die sich an überholten Konzepten festklammert. Es ist Zeit für einen Neuanfang!
Ich bin Bernd Wroblewski – geboren und aufgewachsen in der Südstadt Paderborn. Hier habe ich im Meinolfs-Kindergarten gespielt, an der Melanchthon-Schule gelernt – und gelernt, was Zusammenhalt heißt.
Seit über 40 Jahren setze ich mich in der SPD für soziale Gerechtigkeit ein. Weil ich glaube, dass jede Stimme zählt. Und dass Politik nah dran sein muss – am Leben, an den Sorgen, an den Menschen.
In meinem Blog erzähle ich davon – ehrlich, klar und aus der Südstadt.
Weil wir hier leben. Und weil wir gemeinsam etwas bewegen können.
Mehr über mich: https://bernd-wroblewski.de/mein-werdegang/