„Konzertierte Aktion“ – wir führen zusammen

Am Montag findet die Auftaktsitzung der sogenannten Konzertierten Aktion statt. Sie soll ein längerer Prozess werden, in dem Lösungen für die derzeit hohen Preissteigerungen und Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger gefunden werden sollen. Der Konsens mit den Sozialpartnern soll in der Sache helfen – und Demokratie und Gemeinsinn festigen. Das Motto von Kanzler Scholz: „Wir müssen uns unterhaken und zusammenhalten.“

Die Gesellschaft zusammenhalten

Der von Kanzler Scholz initiierte Dialog mit Gewerkschaften, Arbeitgebern, Bundesbank und Wissenschaftlern sei kein „Zauberworkshop“, der alle Probleme auf einmal lösen werde, machte Kevin Kühnert zu Wochenbeginn klar. Der SPD-Generalsekretär äußerte die Hoffnung, dass sich alle relevanten Akteure in diesem Bündnis „letztlich in die Hand versprechen, die Herausforderungen, in denen wir schon sind und die vor uns liegen, zu jeder Zeit gemeinsam zu bewerkstelligen und sich nicht gegeneinander in Stellung zu bringen“. 

Die Konzertierte Aktion sei eine „sehr spezifisch sozialdemokratische Herangehensweise an eine ökonomische Krise“, so Kühnert. Denn in einer lang anhaltenden Krisensituation würden stets neue staatliche Ausgleichszahlungen nicht zur Befriedung einer sozialen Verwerfung oder zum Zusammenhalt einer Gesellschaft beitragen. Notwendig sei in dieser Situation aus Sicht der SPD vielmehr eine starke Sozialpartnerschaft zwischen Arbeitgebern und Arbeitgebern. „Insofern wurschteln wir uns nicht durch, sondern verfolgen einen Plan, diese Gesellschaft mit allen wesentlichen Akteuren zusammenhalten zu können“, sagte der SPD-Generalsekretär. Am Montagnachmittag kommen SPD und Gewerkschaften zudem im Gewerkschaftsrat zusammen, um über das weitere Vorgehen zu beraten.

30-Milliarden-Entlastungen auf dem Weg

Gleichzeitig habe diese Konzertierte Aktion eine Vorgeschichte, erinnerte Kevin Kühnert. So habe die Bundesregierung zwei milliardenschwere Entlastungspakete auf den Weg gebracht, um die Belastungen durch die gestiegenen Preise abzufedern. Über 30 Milliarden Euro sind die Entlastungen schwer. Anfang Juni traten zwei Maßnahmen in Kraft, über die wohl am meisten geredet worden ist in Deutschland in den vergangenen Wochen: die Steuersenkung auf Benzin und Diesel und das Neun-Euro-Ticket im ÖPNV. In den nächsten Wochen und Monaten kommen weitere Entlastungen bei den Bürgerinnen und Bürgern an. 

Nur ein paar Beispiele:

• Zum 1. Juli wird der Strom günstiger, da die EEG-Umlage gestrichen wurde. Eine vierköpfige Familie spart so mehrere Hundert Euro im Jahr.
• Ab Juli bekommen Bürgerinnen und Bürger mit kleinen Einkommen, Wohngeldempfänger und Studierende mit BAföG einen Zuschuss zu den Heizkosten.
• Familien werden im Juli zudem gezielt entlastet durch den Bonus von 100 Euro pro Kind.
• Von Armut betroffene Kinder und Jugendliche erhalten zusätzlich einen Sofortzuschlag, und zwar monatlich.
• Jeder Beschäftigte erhält ab September zum Ausgleich für die gestiegenen Energiekosten einmalig 300 Euro ausgezahlt.