Warum die Justiz in NRW längst überlastet ist – und was jetzt dringend passieren muss
In einem Rechtsstaat muss gelten: Recht bekommt, wer Recht hat. Doch was passiert, wenn Verfahren versanden, Urteile ausbleiben und ganze Berufsgruppen auf dem Zahnfleisch gehen? Dann steht nicht weniger als das Vertrauen in unseren Staat auf dem Spiel. Genau das erleben wir derzeit in Nordrhein-Westfalen – und besonders auch bei uns in Paderborn.
Die aktuelle Bilanz ist dramatisch – und sie zeigt: Die Justiz in NRW ist am Limit.
Eine Justiz am Rande des Zusammenbruchs
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Über 2.200 unbesetzte Stellen in der Justiz – quer durch alle Bereiche.
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Ende 2024: 255.000 offene Ermittlungsverfahren und mehr als 27.000 unerledigte Haftbefehle.
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Immer mehr Verfahren drohen zu verjähren, Täter kommen ungestraft davon.
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Die Zahl der Verurteilungen ist mit rund 135.000 auf dem niedrigsten Stand seit über zehn Jahren.
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Kriminalität steigt – unter anderem bei Wohnungseinbrüchen, Sexualdelikten und Messerangriffen.
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Selbst in den Justizvollzugsanstalten fehlen 700 Mitarbeitende.
All das ist kein Schreckensszenario aus einem Film – das ist die Realität in NRW, im Jahr 2025.
Technik, die bremst. Ausbildung, die fehlt. Verantwortung, die verweigert wird.
Noch dramatischer wird es, wenn man hinter die Kulissen blickt:
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60 % der Staatsanwälte geben an, täglich durch technische Störungen in ihrer Arbeit behindert zu werden.
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Statt gegenzusteuern, kürzt der Justizminister über 20 % der Ausbildungsplätze für junge Juristinnen und Juristen.
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Gleichzeitig müssen Gerichtsvollzieher den digitalen Rechtsverkehr aus eigener Tasche finanzieren – ein rechtswidriger Zustand!
Wie soll eine Justiz so funktionieren? Wie soll sie gerecht sein? Wie soll sie Schutz bieten?
Diese Politik gefährdet den Rechtsstaat – auch in Paderborn
Ich erlebe in meinem kommunalpolitischen Alltag, wie Bürgerinnen und Bürger das Vertrauen verlieren – in Polizei, in Gerichte, in die Politik. Gerade in Städten wie Paderborn, wo ehrenamtliches Engagement, Vereine und soziale Netzwerke stark sind, spüren wir: Sicherheit braucht auch eine funktionierende Justiz.
Wenn Verfahren versanden, Täter keine Strafen spüren und Opfer allein bleiben, dann geht mehr verloren als nur Zeit: Es geht um den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Was jetzt passieren muss – Unsere Forderungen für eine starke Justiz in NRW:
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Mehr Verwaltungskräfte: Ohne Justizangestellte gibt es keine funktionierenden Verfahren.
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Mehr Ausbildungsplätze: Wir brauchen dringend mehr Juristinnen und Juristen – nicht weniger!
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Bessere Technik: Die Justiz braucht endlich eine moderne, funktionierende Infrastruktur.
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Schnellere Verfahren: Rechtsfrieden entsteht nur durch zügige, faire Entscheidungen.
Fazit: Der Rechtsstaat ist kein Selbstläufer
Nordrhein-Westfalen braucht endlich eine Justiz, die ihren Namen verdient. Eine Justiz, die schützt, aufklärt und Recht spricht – nicht eine, die verzögert, versäumt und vergisst.
Es ist Zeit, den Rechtsstaat wieder handlungsfähig zu machen – für Gerechtigkeit, für Sicherheit, für NRW.
Mehr Hintergründe zur Sicherheitspolitik in NRW findet ihr auch in meinem Beitrag:
NRW wird unsicherer – Reuls Sicherheitsversprechen ist gebrochen
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Ich bin Bernd Wroblewski – geboren und aufgewachsen in der Südstadt Paderborn. Hier habe ich im Meinolfs-Kindergarten gespielt, an der Melanchthon-Schule gelernt – und gelernt, was Zusammenhalt heißt.
Seit über 40 Jahren setze ich mich in der SPD für soziale Gerechtigkeit ein. Weil ich glaube, dass jede Stimme zählt. Und dass Politik nah dran sein muss – am Leben, an den Sorgen, an den Menschen.
In meinem Blog erzähle ich davon – ehrlich, klar und aus der Südstadt.
Weil wir hier leben. Und weil wir gemeinsam etwas bewegen können.
Mehr über mich: https://bernd-wroblewski.de/mein-werdegang/