Ich bin wütend. Ich bin enttäuscht. Und ich bin besorgt.
SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil verteidigt die Nullrunde beim Bürgergeld – und ich frage mich: Was ist aus unserer Sozialdemokratie geworden? Was ist aus den Prinzipien geworden, für die wir einst standen – für die Schwachen, für die Benachteiligten, für die Menschen in unserer Gesellschaft, die täglich ums Überleben kämpfen?
563 Euro. Das ist der Betrag, von dem Millionen Menschen leben sollen. Doch diese 563 Euro sind längst nicht mehr das, was sie sein sollten: das Existenzminimum. In den letzten drei Jahren haben wir einen Kaufkraftverlust von über 1.000 Euro erlebt. Das ist keine Kleinigkeit. Das ist eine Katastrophe für diejenigen, die ohnehin am wenigsten haben. Diese Nullrunde bedeutet Stillstand – für die Betroffenen aber auch Rückschritt. Denn während die Preise steigen und der Alltag teurer wird, bleibt ihre Unterstützung auf einem Niveau, das sie immer weiter ins soziale Abseits drängt.
Existenzminimum? Fehlanzeige!
Heil behauptet, es sei das Existenzminimum – „nicht mehr, aber auch nicht weniger“. Doch das stimmt nicht! Die Realität sieht anders aus: Die Inflation hat das Bürgergeld ausgehöhlt, während die Löhne – wie der Mindestlohn – kontinuierlich steigen. Es entsteht eine gefährliche Schieflage, die nicht nur die Betroffenen direkt trifft, sondern auch unsere gesamte Gesellschaft. Wo bleibt hier die soziale Gerechtigkeit?
Es ist nicht nur eine Frage des Geldes. Es ist eine Frage der Würde. Menschen, die auf das Bürgergeld angewiesen sind, haben das Recht auf ein Leben in Würde. Doch mit einer solchen Nullrunde verweigern wir ihnen genau das. Wir lassen sie im Stich.
Gift für die Konjunktur
Und damit nicht genug: Diese Entscheidung ist auch Gift für unsere ohnehin schwächelnde Konjunktur. Menschen mit geringem Einkommen geben jeden Euro, den sie haben, sofort wieder aus. Sie sind es, die den Konsum stützen. Doch wenn sie weniger haben, schrumpft auch die Wirtschaft weiter. Die Nullrunde verstärkt diese Abwärtsspirale nur.
In meinem Blogartikel „Aufwachen, Deutschland!“ habe ich es bereits deutlich gemacht: Wir steuern in eine Rezession, und kaum jemand will es wahrhaben. Die Nullrunde beim Bürgergeld ist ein weiterer Schritt in diese Richtung. Mehr Bürgergeld hätte mehr Konsum bedeutet – und genau das braucht unsere Wirtschaft jetzt.
Wo bleibt die Menschlichkeit?
Das Bürgergeld ist mehr als nur eine Zahl. Es ist ein Ausdruck unserer Solidarität, unserer sozialen Verantwortung. Als Christlich-Sozialdemokrat kann ich diese Kälte, diese Rücksichtslosigkeit, die sich in solchen Entscheidungen zeigt, nicht akzeptieren. In meinem Beitrag „Wider die Kälte der Politik“ habe ich eindringlich dazu aufgerufen, Menschlichkeit wieder in den Mittelpunkt der Politik zu stellen. Doch was erleben wir? Eine Politik der Kälte. Eine Politik, die sich an Zahlen und Statistiken orientiert, aber die Menschen dahinter völlig aus den Augen verliert.
Wo ist der Respekt vor den 600.000 neuen Arbeitslosen, Herr Scholz? Wo ist die Solidarität mit denjenigen, die am härtesten von der Krise getroffen werden? Wo ist die Menschlichkeit?
Es ist Zeit, aufzuwachen. Es ist Zeit, die Nullrunde zu kippen und endlich wieder eine Politik für die Menschen zu machen – und nicht gegen sie.
Denn diese Nullrunde ist nicht nur falsch. Sie ist ein Armutszeugnis. Und ich weigere mich, das stillschweigend hinzunehmen.
Ihr Bernd Wroblewski
