1. Ein Schiff ohne Kompass: Das Finanzchaos beginnt Bereits seit Jahren warnte die Opposition vor den fatalen Fehlentscheidungen der Stadtverwaltung und den tragenden Fraktionen von CDU und Grünen und lehnte die vorgelegten Etatentwürfe ab. Ein fehlendes Finanzcontrolling wurde damals als ein Schiff ohne Kompass auf hoher See beschrieben. Doch wer steuerte dieses Schiff? Es waren die CDU, die Grünen und die Stadtverwaltung, die Paderborn in diese prekäre Lage manövrierten.
2. Das NRW Gemeindeprüfungsamt: Ein Prophet, der ignoriert wurde Nicht nur die Opposition warnte vor der drohenden finanziellen Krise. Das NRW Gemeindeprüfungsamt hatte in seinen Prüfungsberichten von 2017 und 2019 bereits auf die prekäre Haushaltslage hingewiesen. Doch diese Warnungen wurden von CDU, Grünen und der Stadtverwaltung in den Wind geschlagen.
3. Riskantes Spiel mit konjunkturanfälligen Erträgen Statt auf solide und nachhaltige Einnahmequellen zu setzen, verließen sich CDU und Grüne auf schnelle, aber unsichere Gewinne aus Einkommen-, Umsatz- und Gewerbesteuer. Ein riskantes Spiel, das nun, wie vorhergesagt, in wirtschaftlich unsicheren Zeiten nach hinten losgeht. Doch wer zahlt den Preis? Die Bürgerinnen und Bürger von Paderborn.
4. Steigende Aufwendungen und fehlende Weitsicht Jahr für Jahr stiegen die städtischen Aufwendungen, und Jahr für Jahr versagten CDU, Grüne und Stadtverwaltung darin, diese zu kompensieren. Wo war die Weitsicht? Wo waren die proaktiven Lösungen? Statt vorausschauend zu handeln, reagierte die Stadtverwaltung nur auf kurzfristige Entwicklungen. Ein klares Zeichen von Mismanagement.
5. Die Rechnung der kurzsichtigen Politik Die alarmierenden Zahlen von 2023 zeigen, dass die Warnungen von 2019 und die Hinweise des NRW Gemeindeprüfungsamts nicht unbegründet waren. Ein Defizit von 14 Millionen Euro für das laufende Jahr und 114,1 Millionen Euro für 2024. Und was macht Bürgermeister Michael Dreier? Er schlägt vor, den Markenbildungsprozess der Stadt vorerst nicht umzusetzen. Ein Tropfen auf den heißen Stein. Es ist offensichtlich, dass die CDU, die Grünen und die Stadtverwaltung keine echte Vision für Paderborn haben.
Fazit: Paderborn verdient eine bessere, zukunftsorientierte und nachhaltige Haushaltspolitik. Es ist an der Zeit, dass die CDU, die Grünen und die Stadtverwaltung ihre Verantwortung ernst nehmen, die Warnungen des NRW Gemeindeprüfungsamts beachten und echte Lösungen für die Zukunft unserer Stadt bieten.