Es gibt Momente in der Politik, da trennt sich die Spreu vom Weizen. Da zeigt sich, wer Verantwortung trägt – und wer nur mit ihr spielt. Sie, Herr Merz, haben mit ihr gespielt. Getrieben von der Angst vor sinkenden Umfragewerten, vom Drang, Ihre Partei als vermeintliche Law-and-Order-Kraft zu inszenieren, haben Sie das Attentat in Aschaffenburg instrumentalisiert. Skrupellos. Berechnend. Und mit historischen Konsequenzen.
Zum ersten Mal seit der Nazi-Zeit haben Sie im Bundestag einer rechtsextremen Partei zur Mehrheit verholfen. Keine inhaltliche Mehrheit. Keine demokratische Mehrheit. Sondern eine bloß taktische – errungen durch den Bruch eines zentralen Versprechens, das nach 1945 jede verantwortungsbewusste Partei gegeben hat: Nie wieder Mehrheiten mit Rechtsradikalen!
Und das ausgerechnet nach einer Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus.
Ein Pyrrhussieg für die CDU – ein Triumph für die AfD
Sie wollten sich als starker Mann inszenieren, als Anführer der Konservativen. Doch Ihr Coup ist nach hinten losgegangen. Ihre Gegner jubeln, Ihre Verbündeten verzweifeln. Die AfD feiert ihren Erfolg mit beängstigender Euphorie. Im Bundestag wurde es überdeutlich: Als Ihr „Erfolg“ Sie selbst ins Straucheln brachte, als der AfD-Abgeordnete Baumann Ihnen höhnisch zurief:
„Jetzt stehen Sie hier mit schlotternden Knien, Herr Merz, und bedauern das.“
Als er triumphierend erklärte:
„Das ist eine breite Bewegung des Bürgertums, die jetzt auch in Deutschland angekommen ist. Hier beginnt eine neue Epoche!“
Ein Satz, der frösteln lässt.
Hätten Sie da nicht spätestens erkennen müssen, dass Sie den Bogen überspannt haben? Dass Sie Ihrer Partei und diesem Land schweren Schaden zugefügt haben? Dass Ihre sogenannte „Brandmauer“ nicht nur einen Riss hat – sondern einzustürzen droht?
Sogar Ihre eigenen Leute wenden sich ab
Daniel Günther, Kai Wegner – Ministerpräsidenten aus den eigenen Reihen – distanzieren sich klar. Die Kirchen erheben ihre Stimme und sprechen von „rechtswidrigen Anträgen“, von „Befremdlichkeit“, von Vorurteilen, die Sie bewusst schüren. Die Straßen füllen sich mit Demonstranten. Und es sind nicht nur die üblichen Verdächtigen aus linken Kreisen – es sind Bürgerliche, es sind Konservative, es sind Menschen, die sich fragen, ob ihre CDU noch die Partei ist, die sie einst gewählt haben.
Dann die vielleicht schärfste Mahnung: Holocaust-Überlebende schreiben Ihnen, warnen eindringlich. Eva Umlauf spricht davon, dass die „Brandmauer in ihren Grundfesten erschüttert“ ist. Albrecht Weinberg will sein Bundesverdienstkreuz zurückgeben. Michel Friedman tritt aus der CDU aus und bezeichnet Ihr Vorgehen als „katastrophale Zäsur für die Demokratie“ und ein „unentschuldbares Machtspiel“ . Und dann sogar Ihre Erzfeindin, die Altkanzlerin, die sich bisher mit öffentlichen Rügen zurückgehalten hat. Angela Merkel, die Ihnen ausgerechnet jetzt attestiert:
„Es war falsch, sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu ermöglichen.“
Wenn ausgerechnet Angela Merkel sich genötigt sieht, Sie zu ermahnen, dann sollte Ihnen klar sein: Sie haben eine Grenze überschritten.
Unglaubwürdig. Unverantwortlich. Geschichtsvergessen.
Ihr Manöver ist nicht nur moralisch verwerflich, sondern auch inhaltlich sinnlos. Ihr „Zustrombegrenzungsgesetz“ wird im Bundesrat krachend scheitern. Es verstößt gegen die Verfassung. Gegen europäisches Recht. Es ist nichts weiter als Symbolpolitik – aber Symbolpolitik der gefährlichsten Sorte.
Denn eines ist längst bewiesen: Wer die Sprache der Rechtspopulisten übernimmt, wer ihre Forderungen nachäfft und sich ihrer Rhetorik bedient, stärkt am Ende nur die Rechtspopulisten selbst.
Sie haben das Spiel der AfD gespielt – und verloren.
Deutschland kann sich einen Kanzler wie Sie nicht leisten
Diese Welt, Herr Merz, ist aus den Fugen. Europa steht unter Druck, die Wirtschaft sucht Stabilität, Unternehmen brauchen Arbeitskräfte – und Deutschland braucht eine besonnene, verantwortungsvolle Führung.
Stattdessen haben Sie gezeigt, dass Sie impulsiv handeln, dass Sie für den kurzfristigen Applaus die langfristige Stabilität opfern. Dass Sie bereit sind, an den Grundfesten der Demokratie zu rütteln, nur um sich als starker Mann zu inszenieren.
Wir brauchen keinen Kanzler, der in einem Affekt historische Fehler begeht.
Ich schließe mit den Worten von Eva Umlauf:
„Kehren Sie um, Herr Merz, so schwer es Ihnen auch fallen mag.“