In den letzten Jahren habe ich oft mit Sorge auf die politischen Entwicklungen in Deutschland geblickt. Die Worte klingen dramatisch, doch die Ereignisse sprechen für sich: Wir erleben einen politischen Wandel, der mich an eine düstere Zeit unserer Geschichte erinnert. Ein autoritärer Kurs scheint zunehmend salonfähig zu werden, getragen von populistischen Tönen, die ich nie in unserer Demokratie erwartet hätte. Es sind genau diese Entwicklungen, die mich dazu bewegen, jetzt das Wort zu ergreifen.
Viele bezeichnen Friedrich Merz als den “deutschen Trump”. Vielleicht klingt das für manche überzogen, vielleicht gar wie eine unnötige Panikmache. Doch schauen wir genau hin, so wird deutlich, dass hier parallele Muster am Werk sind – Muster, die wir kennen und die uns beunruhigen sollten.
Populismus und die Schwächung demokratischer Werte
Merz steht als Oppositionsführer an der Spitze einer CDU, die zunehmend einen rechtspopulistischen Kurs verfolgt. Seine Rhetorik ist scharf, aggressiv und oft genug spaltend. Es geht nicht mehr nur darum, politische Gegner zu kritisieren; es geht darum, Feindbilder zu schaffen. Ein Blick in die sozialen Medien und in seine jüngsten Reden zeigt: Die Debatten sind voller Angriffe auf Menschen, die er als politische Gegner sieht, sei es die politische Linke, seien es Menschen mit anderen Lebensentwürfen, sei es die LGBTQ+-Community oder Migrant
. Der Ton ist scharf, die Positionen sind unversöhnlich. Genau wie bei Trump in den USA sehen wir hier einen Populisten, der weniger an einem offenen Dialog interessiert ist als daran, Ängste zu schüren und sich als “Retter” gegen ein angebliches Establishment zu inszenieren.
Und es bleibt nicht bei Worten: Aktuelle Vorschläge von Merz, die Zeit für Neuwahlen so zu planen, dass kleinere Parteien keine Chance zur Vorbereitung haben, ist ein direkter Angriff auf die demokratischen Grundwerte. Demokratie lebt von Vielfalt und von der Möglichkeit, dass verschiedene Meinungen und Interessen repräsentiert werden. Doch Merz scheint mit seiner Haltung genau das verhindern zu wollen. Kleinere Parteien, die die politischen Interessen vieler Menschen abbilden, sollen es schwerer haben – ein besorgniserregender Schritt, der uns an autoritäre Bestrebungen erinnern sollte.
Ein rückwärtsgewandtes Bild von Gesellschaft und Politik
Merz ist nicht nur ein Mann der alten Schule, er vertritt auch überholte Ansichten zu vielen sozialen und gesellschaftlichen Fragen. Sei es sein antiquiertes Bild von Frauenrollen, seine ablehnende Haltung gegenüber Menschen, die sich jenseits traditioneller Normen frei entfalten möchten, oder seine Abwertung moderner, pluraler Lebensstile – all das spricht für eine politische Richtung, die wenig mit einer weltoffenen und modernen Demokratie zu tun hat. Seine Partei bietet denen ein Zuhause, die den gesellschaftlichen Fortschritt am liebsten zurückdrehen möchten, und ist nicht bereit, auf die Vielfalt einzugehen, die unsere Gesellschaft ausmacht.
Dieses Verständnis zieht sich durch seine Politik: Forderungen nach Steuererleichterungen für die Reichen und Kürzungen bei Sozialleistungen zeigen, für wen Merz und die neue CDU-Politik stehen. Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sind, werden zurückgelassen, während denen, die bereits mehr haben, noch mehr gegeben werden soll. Das ist nicht die soziale Gerechtigkeit, die eine stabile Demokratie ausmacht.
Die schleichende Gefahr eines autoritären Kurses
Es ist kein Zufall, dass rechtspopulistische und autoritäre Kräfte gerade in Europa wieder an Boden gewinnen. Sie nutzen die Unsicherheiten und Ängste vieler Menschen aus und bieten einfache, oft gefährliche Lösungen an. Merz bedient genau diese Klaviatur – mit einer Sprache, die die Spaltung befördert und mit Forderungen, die unsere demokratischen Werte herausfordern. Und was passiert, wenn er mit der CDU/CSU tatsächlich Regierungsverantwortung übernimmt?
Wir haben bereits heute Beispiele, wie ein solcher Kurs die Gesellschaft polarisiert und Spaltungen vertieft. In Ostdeutschland etwa stehen die Landesverbände der CDU bereits vor dem Dilemma, ob sie mit rechtsextremen Kräften wie der AfD zusammenarbeiten sollen. Koalitionen mit der AfD würden bedeuten, dass die CDU sich noch weiter nach rechts bewegt, und die Gefahr besteht, dass eine solche Zusammenarbeit gesellschaftlich als “normal” angesehen wird. Eine Normalisierung, die uns unweigerlich in eine Zeit zurückführen könnte, in der Demokratie nicht selbstverständlich war.
Demokratie braucht eine starke Opposition
Paradoxerweise könnte die CDU/CSU der Demokratie einen besseren Dienst erweisen, wenn sie in der Opposition bleibt. Gerade dort kann sie eine klare Alternative zu rechten Parteien wie der AfD darstellen, ohne deren Unterstützung oder Koalitionszwänge eingehen zu müssen. In der Opposition könnte sie all jene Stimmen auffangen, die zwar enttäuscht sind, sich aber dennoch nicht mit rechtsextremen Positionen identifizieren. Eine CDU in der Regierung dagegen, die zwischen populistischen Erwartungen und dem Erhalt demokratischer Werte hin- und hergerissen ist, könnte unser Land in eine gefährliche Richtung lenken.
Denn die Geschichte hat uns gelehrt: Demokratische Strukturen lassen sich nur allzu leicht aushöhlen, wenn wir nicht wachsam bleiben. Wir müssen uns daran erinnern, dass Demokratie kein Selbstläufer ist – sie muss jeden Tag neu erkämpft und verteidigt werden. Und das geht nur, wenn wir erkennen, welche Gefahren in einem autoritären Kurs wie dem von Merz stecken.
Ein Weckruf an alle Demokraten
Merz und die CDU/CSU bieten keine Lösungen für die dringenden Probleme unserer Zeit – sei es die Klimakrise, der demografische Wandel oder der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Stattdessen setzen sie auf einfache Antworten, die auf Spaltung, Misstrauen und das Schüren von Ängsten basieren. Doch genau das dürfen wir nicht zulassen. Die Demokratie braucht uns alle – und sie braucht eine Politik, die auf Gerechtigkeit, Zusammenhalt und Weitsicht setzt.
Lassen wir uns also nicht von populistischen Parolen täuschen. Lassen wir uns nicht in eine Richtung drängen, die wir schon einmal eingeschlagen haben. Unsere Demokratie ist es wert, dass wir uns für sie einsetzen – und sie ist es wert, dass wir genau hinsehen und kritisch bleiben.