Unser Sozialstaat: Ein Bollwerk der Demokratie – oder ein Spielball für rechte Kräfte?

Immer wieder höre ich die gleichen Fragen: “Können wir uns das leisten?” und “Wer soll das alles bezahlen?”Dahinter steht eine Denkweise, die auf den ersten Blick logisch erscheint, in Wahrheit aber falsch ist – und gefährlich. Denn sie öffnet die Tür für demokratiefeindliche Kräfte, die genau davon profitieren, wenn Menschen das Vertrauen in den Staat verlieren.

Wir müssen dringend verstehen, warum die Vorstellung, ein Staat müsse zuerst sparen, um Geld auszugeben, nicht nur falsch ist, sondern auch unsere Demokratie gefährdet. Und warum es höchste Zeit ist, eine andere Geschichte zu erzählen.

Ein Trugschluss, der rechte Kräfte stärkt

Das Narrativ, dass der Sozialstaat zu teuer ist und der Staat zu viel Geld ausgibt, hat eine düstere Konsequenz: Es spielt denen in die Hände, die unser gesellschaftliches Fundament schwächen wollen.

• Rechte Populisten nutzen die Unzufriedenheit über unzureichende Sozialleistungen oder marode Infrastruktur aus. Sie behaupten, das Geld werde „verschwendet“ – an Migranten, faule Bürgergeldempfänger oder ineffiziente Bürokratie.
• Das Ergebnis: Die Menschen fühlen sich abgehängt und wenden sich radikalen Parteien zu, die einfache, aber falsche Lösungen versprechen.

Dabei ist die wahre Ursache unserer Probleme nicht der Sozialstaat, sondern das jahrzehntelange Festhalten an Sparpolitik und Schuldenbremsen. Ein Staat, der sich selbst in seiner Handlungsfähigkeit beschneidet, kann keine großen Herausforderungen lösen – sei es soziale Ungleichheit, Klimawandel oder wirtschaftlicher Stillstand.

Warum das Sparen ein Missverständnis ist – Lernen wir von Monopoly

Lassen Sie mich mit einem einfachen Beispiel erklären, warum die schwäbische-Hausfrau-Ideologie nicht funktioniert: das Monopoly-Spiel.

Wenn Sie Monopoly spielen, was passiert zu Beginn? Der Spielleiter gibt jedem Spieler Geld. Ohne dieses Startkapital könnte niemand Häuser kaufen, niemand Miete zahlen, niemand ins Gefängnis gehen und wieder herauskommen. Das Spiel würde nicht einmal beginnen. Das Geld muss erst verteilt werden, damit später Steuern und Einnahmen fließen können.

Genauso funktioniert eine Volkswirtschaft: Der Staat muss erst Geld ausgeben – sei es durch Investitionen oder Sozialleistungen –, bevor er es durch Steuern wieder einsammeln kann. Ohne diese initialen Ausgaben gibt es keine Wirtschaft, keine Einkommen und keine Steuern.

Wer glaubt, der Staat müsse zuerst sparen, bevor er Geld ausgeben kann, hat das Prinzip nicht verstanden. Der Staat ist kein privater Haushalt. Er ist der Spielleiter, der dafür sorgt, dass das Spiel überhaupt läuft.

Die Folgen der Sparpolitik: Ein Staat, der zerfällt

In Deutschland hat diese falsche Ideologie dazu geführt, dass der Staat jahrzehntelang unter seinen Möglichkeiten geblieben ist:

• Marode Infrastruktur: Brücken brechen zusammen, Schulen bröckeln, digitale Netze hinken hinterher.
• Soziale Spaltung: Viele Menschen fühlen sich abgehängt, weil sie von niedrigen Löhnen und unzureichenden Sozialleistungen betroffen sind.
• Ein schwaches Wirtschaftswachstum: Ohne staatliche Investitionen gibt es keine Innovationen und keine Produktivitätssteigerungen.

Die Politik des „Sparens um jeden Preis“ ist wie ein Monopoly-Spiel ohne Startgeld. Sie lähmt den Staat und untergräbt das Vertrauen der Bürger in seine Handlungsfähigkeit.

Warum rechte Kräfte davon profitieren

Wenn der Staat seine Aufgaben nicht erfüllt, entsteht ein Vakuum. Dieses Vakuum wird von denjenigen gefüllt, die Sündenböcke präsentieren und einfache Antworten geben: „Die da oben nehmen euch alles weg.“ Sie schüren Wut auf Migranten, Sozialhilfeempfänger und die EU. Sie nutzen die Unzufriedenheit der Menschen, um demokratische Werte auszuhöhlen und autoritäre Strukturen zu etablieren.

Die Geschichte zeigt: In Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit und sozialer Spaltung gewinnen rechte, demokratiefeindliche Kräfte an Boden. Es ist unsere Aufgabe, das zu verhindern – durch einen Staat, der handelt, der investiert und der soziale Sicherheit bietet.

Die Alternative: Investieren, um zu stärken

Statt uns von einer falschen Sparideologie leiten zu lassen, sollten wir erkennen, dass der Staat der Motor einer funktionierenden Gesellschaft ist. Wir brauchen:

1. Investitionen in die Zukunft: Klimaschutz, Bildung und Infrastruktur stärken nicht nur unsere Wirtschaft, sondern auch unser Vertrauen in den Staat.
2. Einen ausgebauten Sozialstaat: Menschen in schwierigen Situationen aufzufangen, ist nicht nur moralisch richtig, sondern auch ökonomisch sinnvoll.
3. Ein neues Verständnis von Schulden: Schulden sind keine Bedrohung, solange sie für sinnvolle Projekte eingesetzt werden. Sie sind eine Investition in die Gesellschaft.

Unsere Wahl: Ein starker Staat oder eine gespaltene Gesellschaft

Die Frage ist nicht, ob wir uns einen Sozialstaat leisten können. Die Frage ist, ob wir es uns leisten können, ihn zu verlieren. Ein schwacher Sozialstaat und ein Staat, der nicht investiert, führen zu sozialer Spaltung, wirtschaftlicher Stagnation und dem Aufstieg radikaler Kräfte.

Es ist Zeit, die alte, falsche Ideologie der Sparpolitik hinter uns zu lassen. Stattdessen sollten wir in unsere Zukunft investieren – und in eine Gesellschaft, die zusammenhält. Denn ein starker Sozialstaat ist nicht nur wirtschaftlich klug. Er ist das Fundament unserer Demokratie. Und dieses Fundament zu sichern, ist unsere gemeinsame Verantwortung.