Manchmal kommt Politik wie ein perfides Schachspiel daher. Ein Zug hier, ein geschickter Schachzug dort – aber das Ziel ist klar: Der Gegner soll in die Falle tappen. Genau das ist es, was Friedrich Merz mit seinem „Fünf-Punkte-Plan“ zur Migration inszeniert. Doch hier geht es nicht um ein Spiel, hier geht es um Menschen, um unsere Gesellschaft und um die Werte, die uns ausmachen.
Merz will Härte zeigen, vermeintliche Lösungen präsentieren und mit markigen Worten Wählerstimmen gewinnen. Doch sehen wir hin, was wirklich passiert: Ein emotional aufgeladenes Thema wie Migration wird genutzt, um die Spaltung unserer Gesellschaft weiter voranzutreiben. Und das Schlimmste daran? Er legt den roten Teppich für die AfD aus – bei deren Lieblingsthema Migration.
Die Falle, die zuschnappt
SPD und Grüne stehen in dieser Debatte unter enormem Druck. Merz hat seine Forderungen so platziert, dass jede Reaktion wie ein Eigentor wirkt. Sagen Scholz und Habeck, dass juristisch mehr nicht möglich sei, klingt das in der aufgeheizten Stimmung nach „wegsehen“. Versuchen sie hingegen, Fortschritte darzustellen, bleiben die Stimmen der Öffentlichkeit ungehört, die nach schnellen, sichtbaren Lösungen schreien.
Merz hat das „Argument“, das für viele Wähler zählt: „Genug ist genug!“ Damit spielt er mit der berechtigten Wut über Verbrechen wie in Aschaffenburg oder Magdeburg – ohne Lösungen zu präsentieren, die tatsächlich wirksam wären. Stattdessen inszeniert er sich als der Macher, der endlich durchgreifen will, während SPD und Grüne in langen juristischen Erklärungen zu versinken scheinen.
Worum es wirklich geht
Aber Hand aufs Herz: Glaubt irgendjemand ernsthaft, dass die fünf Punkte von Merz die Probleme lösen? Dass Grenzkontrollen und Abschiebungen in großem Stil binnen weniger Wochen realisierbar wären? Nein. Und doch vermittelt Merz genau dieses Bild. Es ist das alte Spiel mit der Angst. Ein Spiel, das populistische Bewegungen auf der ganzen Welt erfolgreich spielen.
Doch wir wissen: Angst ist kein guter Ratgeber. Sie führt nicht zu Lösungen, sondern zu Gräben – zwischen Menschen, zwischen Parteien, in unserer gesamten Gesellschaft. Und genau das ist es, was uns schwächt.
Was SPD und Grüne jetzt tun müssen
Hier braucht es mehr als Kritik an Merz. SPD und Grüne müssen aus ihren gewohnten Bahnen ausbrechen. Sie müssen die Menschen dort abholen, wo sie sind – in ihrer Unsicherheit, ihrer Angst und ihrem Wunsch nach Handlungsfähigkeit.
Das heißt: neue, mutige Vorschläge, die wirklich spürbare Veränderungen bringen.
- Warum nicht endlich eine Digitalisierung der Behörden, die schnelleres Handeln ermöglicht?
- Warum nicht Zuständigkeiten klarer regeln, damit niemand mehr durch bürokratische Lücken fällt?
- Warum nicht datenschutzkonforme, aber effektivere Fahndungsmethoden, die Straftaten verhindern, bevor sie geschehen?
Das alles sind konkrete Schritte, die zeigen würden: Wir handeln! Wir schützen Menschen – unabhängig von ihrer Herkunft.
Mut zu Fehlern und Veränderungen
Eine weitere wichtige Botschaft fehlt bisher: Mut zur Selbstkritik. Olaf Scholz wirkt oft, als sei er unnahbar, als ob er über allem stehe. Doch in Krisenzeiten brauchen Menschen Politiker, die sagen: Ja, wir haben Fehler gemacht. Aber wir haben daraus gelernt, und jetzt packen wir es an!
Das ist nicht nur menschlich – es wäre auch glaubwürdig. Und es würde zeigen, dass die SPD und die Grünen verstanden haben, dass es um mehr geht als Parteipolitik: Es geht um das Vertrauen in den Staat.
Warum wir uns alle fragen müssen: Wohin führt das?
Friedrich Merz mag glauben, dass sein Plan eine clevere Wahlkampfstrategie ist. Doch was bleibt, wenn der Wahlkampf vorbei ist? Was bleibt, wenn die AfD durch seine Einladung zur Zusammenarbeit weiter gestärkt wird? Was bleibt, wenn unsere Gesellschaft durch seine populistischen Forderungen noch gespaltener ist?
Es bleibt ein Land, in dem die Gräben tiefer sind als je zuvor. Ein Land, in dem die politische Mitte geschwächt wird – und mit ihr die Demokratie.
Mein Appell
SPD und Grüne haben jetzt die Chance, aus der Falle zu entkommen. Nicht, indem sie Merz mit seinen eigenen Waffen schlagen, sondern indem sie ihre eigene Stärke zeigen: Ehrlichkeit, Mut und konkrete Lösungen.
Und wir als Bürgerinnen und Bürger haben die Verantwortung, genau hinzusehen. Zu hinterfragen, ob die einfachen Antworten von Merz wirklich Lösungen sind. Und einzufordern, dass unsere Politiker nicht mit der Angst spielen, sondern an einer Gesellschaft arbeiten, in der wir alle sicher und gemeinsam leben können.
Denn am Ende geht es um mehr als Wahlen. Es geht um unser Land, unsere Werte und unsere Zukunft.
