Gestern habe ich in meinem Blog über die großen Linien des neuen Koalitionsvertrags geschrieben – über den Mut zur Umsetzung, über bezahlbares Wohnen, gute Arbeit, Klimaschutz und eine starke Verwaltung.
Heute, am 11. April, gehe ich einen Schritt weiter. Denn viele der im Vertrag formulierten Ziele werden nicht in Berlin, sondern bei uns vor Ort umgesetzt – in Paderborn, in der Südstadt, in den Kommunen.
Was also steckt im Koalitionsvertrag speziell für Städte und Gemeinden? Und was heißt das ganz konkret für uns hier?
Finanzielle Entlastung: Kommunen sollen wieder handlungsfähig werden
Eine der wichtigsten Botschaften: Der Bund unterstützt Kommunen beim Schuldenabbau.
Jährlich 250 Millionen Euro werden bereitgestellt, um besonders belastete Kommunen zu entlasten – etwa durch die Übernahme von Kassenkrediten.
Ziel ist es, dauerhafte Handlungsfähigkeit vor Ort zu sichern, Investitionen zu ermöglichen und drohende Kürzungsrunden zu verhindern.
Für Paderborn heißt das: Wir gewinnen mehr Luft zum Atmen. Das Geld kann in soziale Infrastruktur, Bildung, Klima- und Kulturprojekte fließen – statt nur in Zinszahlungen.
Wohnen darf kein Luxus sein
Ein Thema, das gestern bereits im Mittelpunkt stand: bezahlbarer Wohnraum.
Heute gehen wir in die Tiefe:
Die Bundesregierung will durch vereinfachte Bauvorgaben und günstige Kredite Wohnungsbau fördern – auch durch staatliche Beteiligung.
Ziel ist Wohnraum unter 15 €/m² in angespannten Märkten.
Das betrifft auch Paderborn – vor allem die Südstadt, wo die Mieten in den letzten Jahren deutlich gestiegen sind.
Wenn wir als Stadt diese Förderungen konsequent nutzen, können wir verhindern, dass junge Familien, Studierende oder Rentnerinnen verdrängt werden.
Digitalisierung, die ankommt
Der Vertrag kündigt ein eigenes Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung an. Klingt abstrakt?
Für die Kommunen bedeutet das:
Verwaltungsprozesse sollen entschlackt werden.
Ein One-Stop-Shop für Bürgeranliegen und Unternehmensgründungen wird eingeführt.
Schriftformerfordernisse und überflüssige Vorschriften werden abgeschafft.
Das ist konkret: Weniger Papier, weniger Wartezeiten, mehr Effizienz – auch im Bürgerbüro in Paderborn.
Bildung und Schulen: Mehr als nur ein Digitalpakt
Die Bundesregierung plant:
Ein neues Investitionsprogramm für Schulsanierungen,
Multiprofessionelle Teams an Schulen,
und einen weiteren Digitalpakt.
Für uns vor Ort bedeutet das:
Schulen in Paderborn – ob in der Südstadt, im Riemekeviertel oder am Stadtrand – können moderner, gerechter und digitaler werden. Das ist eine Investition in die Zukunft unserer Kinder.
Mobilität und Verkehr: Was sich für uns ändert
Auch die Verkehrspolitik bringt Vorteile für Städte:
Das Deutschlandticket bleibt bis 2025 bestehen.
Die Pendlerpauschale steigt ab 2026 auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer.
Das Schienennetz – auch Nebenstrecken – soll ausgebaut werden.
Das kann auch Paderborn besser anbinden, z. B. Richtung Münster, Bielefeld oder ins Sauerland. Das stärkt nicht nur den ÖPNV, sondern auch den ländlichen Raum.
Soziale Fragen, klare Regeln: Neue Grundsicherung & Migrationspolitik
Die bisherige Grundsicherung wird neu strukturiert:
Das Bürgergeld wird zur „Grundsicherung für Arbeitssuchende“ mit klareren Regeln und schnelleren Vermittlungswegen.
Gleichzeitig wird die Integration von Geflüchteten verbessert – durch Sprachkurse, Qualifizierung und schnellere Verfahren.
Paderborn als solidarische Stadt kann hiervon profitieren – wenn es gelingt, Angebote vor Ort gut zu verzahnen.
Mein Fazit – Tag 2: Kommunen sind Schlüssel zur Umsetzung
Gestern ging es um den Aufbruch. Heute um die Umsetzung.
Der Koalitionsvertrag erkennt deutlich an: Ohne starke Kommunen geht es nicht.
Deshalb ist es jetzt entscheidend, dass wir in Paderborn:
Förderprogramme nutzen,
Verwaltungsprozesse modernisieren,
soziale und kulturelle Teilhabe stärken
und unsere Stimme als Stadt erheben, wenn es um die Verteilung von Mitteln und Verantwortung geht.
Diskutiere mit mir weiter – auch heute!
Der Dialog endet nicht mit einem Blogartikel.
Was denkst du über die Rolle der Kommunen im neuen Koalitionsvertrag?
Welche Themen findest du für Paderborn besonders wichtig?
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Gemeinsam machen wir aus dem Koalitionsvertrag ein echtes Werkzeug für ein starkes, soziales und zukunftsfestes #paderbornvonmorgen.
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Bernd Wroblewski ist SPD-Kandidat für den Stadtrat im Wahlkreis 9 – der Paderborner Südstadt.
Aufgewachsen im Meinolfs-Kindergarten und an der Melanchthon-Grundschule, engagiert er sich seit über 40 Jahren für soziale Gerechtigkeit, Teilhabe und Zusammenhalt. In seinem Blog berichtet er aus dem Viertel – ehrlich, nah dran und mit Haltung.
[Mehr erfahren →](https://bernd-wroblewski.de/mein-werdegang/)