Digitalpolitik ist Zukunftspolitik: Was der Koalitionsvertrag hier leistet

Da ist das Ding!“ – So hätte Oliver Kahn wohl gesagt, als der neue Koalitionsvertrag vorgestellt wurde.

Und auch am heutigen Tag 3 nach der Veröffentlichung lässt sich sagen: Das Ding kann sich sehen lassen.
Denn neben den großen Themen wie Wirtschaft, Soziales und Klima enthält der Vertrag ein Kapitel, das oft unterschätzt wird – aber in Wahrheit überall mitredet: Digitalpolitik.

Digitales ist kein Nebenschauplatz – es ist die zentrale Infrastruktur unserer Gesellschaft

Ob in der Schule, beim Arzt, in der Verwaltung oder im Handwerksbetrieb:
Digitale Prozesse entscheiden längst darüber, wie schnell, wie fair, wie modern unser Alltag funktioniert.
Darum freut es mich besonders, dass dieses Thema im Koalitionsvertrag so konsequent gedacht wurde – und dass sich die SPD hier klar positioniert hat.

Vier digitale Hebel für die Zukunft – was der Vertrag konkret vorsieht

1. Digitalkompetenzoffensive für alle

Digitalisierung kann nur dann gerecht funktionieren, wenn alle Menschen daran teilhaben können – nicht nur die, die zufällig IT-affin sind.
Darum sieht der Koalitionsvertrag eine nationale Bildungsoffensive für Digitalkompetenz vor:

• in Schulen,

• in der beruflichen Bildung,

• aber auch für Senior*innen und Menschen in prekären Lebenssituationen.

Das ist echte Teilhabe – digital, demokratisch, sozial.

2. Mehr KI-Infrastruktur und Transfer in die Anwendung

Deutschland soll KI-Nation werden – und das nicht nur auf Konferenzen, sondern im Alltag.
Der Vertrag sieht vor:

• Rechenzentren auszubauen,

• den Technologietransfer aus der Forschung zu fördern,

• und KI-Anwendungen gezielt in Wirtschaft und Verwaltung zu bringen.

Gerade für Regionen wie Ostwestfalen-Lippe, mit ihrer starken Hochschullandschaft und innovativen Mittelstandsunternehmen, ist das eine große Chance.

3. Digitale Souveränität: Weniger Abhängigkeit, mehr Open Source

Wer die Kontrolle über digitale Werkzeuge verliert, verliert Gestaltungsmacht.
Darum will die Koalition:

• die Abhängigkeit von ausländischen Anbietern bei Software und Hardware verringern,

• mehr Open-Source-Lösungen fördern,

• und damit Sicherheit, Flexibilität und Eigenverantwortung stärken.

Ein souveräner Staat braucht auch souveräne Software.

4. Ein eigenes Digitalministerium: Struktur für Tempo

Und schließlich: Die Bundesregierung schafft ein eigenes Digitalministerium.
Das ist mehr als Symbolik – es ist ein Signal:

• Digitalisierung wird nicht mehr zwischen Ressorts zerrieben,

• sondern zentral gesteuert, beschleunigt und strategisch gedacht.

Das Ziel ist klar: Eine bürgerfreundliche, moderne Verwaltung, die online erreichbar ist – und nicht nur während Öffnungszeiten mit Papierformularen hantiert.

Was das für Paderborn bedeutet

Paderborn ist eine Stadt mit Potenzial – in der Forschung, in der Wirtschaft, im Bildungsbereich.
Aber auch hier gilt: Viele Prozesse sind zu langsam, zu bürokratisch, zu analog.

Was wir brauchen, ist:

• eine digitale Verwaltung, die Dienstleisterin ist – nicht Hürde,

• WLAN in allen Schulen,

• Open-Source-Projekte in der Stadtverwaltung,

• und Zugänge für alle, ob jung oder alt.

Der Koalitionsvertrag gibt uns die Werkzeuge. Jetzt müssen wir sie nutzen – gemeinsam.

Mein Fazit – Tag 3: Digitalisierung ist kein Selbstzweck

Sie ist der Schlüssel zu sozialer Gerechtigkeit, wirtschaftlicher Stärke und demokratischer Teilhabe.
Und sie braucht Menschen, die ihre Möglichkeiten erkennen – aber auch ihre Grenzen politisch gestalten.

Als sachkundiger Bürger in Paderborn werde ich diese Entwicklungen im Auge behalten und dort, wo ich kann, Impulse setzen – für eine digitale Südstadt, die niemanden abhängt.

Was denkst du? Wie digital ist Paderborn heute – und wo stehen wir 2030?

Ich freue mich auf deine Gedanken – beim nächsten Stadtteilgespräch, beim Bürgerdialog oder hier auf meinen Kanälen.

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