Die ersten Tage habe ich mich mit den Themen Wirtschaft, Digitalisierung und Kommunen beschäftigt. Heute, an Tag 4, möchte ich auf ein Thema blicken, das viele Menschen bewegt – und das gerade in einer Stadt wie Paderborn konkret gelebt wird: Migration und Integration.
Kein Grund zum Jubeln – aber auch keiner zur Resignation
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan, bringt es auf den Punkt:
„Migration ist sicher kein Grund zum Jubeln – aber erst recht kein Grund zur Resignation.“
Und genau diese ehrliche, differenzierte Haltung spiegelt sich auch im Koalitionsvertrag wider.
Vieles wurde erreicht. Einiges bleibt kritisch. Und bei manchem braucht es noch mehr Einsatz – auch aus der Zivilgesellschaft, aus der Kommunalpolitik, aus Städten wie unserer.
Was bleibt – und was gestärkt wird
Der Koalitionsvertrag sichert zentrale Prinzipien:
Das Grundrecht auf Asyl bleibt unberührt.
Deutschland bleibt ein Einwanderungsland.
Das neue Staatsangehörigkeitsrecht wird umgesetzt – mit doppelter Staatsbürgerschaft und Einbürgerung nach 5 Jahren.
Integrations- und Migrationsberatung werden stabil finanziert.
Gut integrierte Geduldete bekommen weiterhin ein Bleiberecht.
Die Rolle von Migrantenorganisationen für den sozialen Zusammenhalt wird anerkannt.
Das sind wichtige Weichenstellungen – auch für unsere Stadtgesellschaft in Paderborn.
Was wir konkret erreicht haben
Reem Alabali-Radovan nennt es „entscheidende Erfolge“ – und dazu gehören u.a.:
Ausweitung des Startchancen-Programms und Sprach-Kitas,
Digitalisierung der Migrationsverwaltung,
schnellere Anerkennungsverfahren und die neue „Work-and-Stay“-Agentur,
bessere Integration in den Arbeitsmarkt,
der neue Aktionsplan gegen Rassismus,
und mehr Schutz für geflüchtete Frauen und Fachkräfte.
Für Paderborn bedeutet das:
Stärkere Bildungsangebote, schnellere Verfahren, klarere Strukturen – und mehr Unterstützung für die, die hier ankommen und bleiben wollen.
Was kritisch bleibt – und angesprochen werden muss
Der Vertrag enthält aber auch Punkte, die kritisch zu sehen sind – und das gehört zur Ehrlichkeit dazu:
Der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte wird erneut ausgesetzt.
Resettlement-Programme werden zurückgefahren.
Zurückweisungen an Grenzen bleiben möglich – trotz humanitärer Risiken.
Auf EU-Ebene droht die Aushöhlung des Asylrechts.
Diese Punkte sind schwerwiegende Einschnitte, gerade für die Menschen, die auf Schutz und Zusammenhalt hoffen. Hier müssen wir als Gesellschaft wachsam bleiben.
Mein Fazit – Tag 4: Haltung zeigen, Menschlichkeit sichern
Migration ist Realität. Integration ist Aufgabe. Und Menschlichkeit ist Maßstab.
Der Koalitionsvertrag enthält gute Ansätze, wichtige Erfolge – aber auch kritische Punkte, die benannt und diskutiert werden müssen.
In Paderborn zeigt sich jeden Tag, was möglich ist – in Schulen, in Sportvereinen, in Nachbarschaften, in Initiativen wie dem AWO-Südstadttreff oder ProGrün.
Wir haben das Wissen, das Engagement und die Strukturen. Jetzt braucht es den politischen Rahmen, der das stärkt – und nicht bremst.
Was denkst du über die Migrationspolitik im Koalitionsvertrag?
Ich bin gespannt auf deine Meinung – gerne im Gespräch, bei Veranstaltungen oder über meine Kanäle.
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