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Bezahlkarten für Asylbewerber: Eine Neuerung mit weitreichenden Folgen

12. März 2024

Die Entscheidung der Bundesländer, Asylbewerbern zukünftig Bezahlkarten statt Bargeld auszuhändigen, hat eine lebhafte Debatte ausgelöst. Doch was steckt wirklich hinter dieser Maßnahme, und welche Auswirkungen hat sie auf die betroffenen Menschen und die deutsche Gesellschaft insgesamt?

Mythos der Rücküberweisungen entlarvt

Ein Hauptargument für die Einführung von Bezahlkarten ist die Annahme, dass dadurch die Überweisung von staatlichen Hilfsgeldern ins Ausland verhindert wird. Boris Rhein (CDU) spricht von der Notwendigkeit, den deutschen Sozialstaat vor Missbrauch zu schützen. Doch ein Blick auf die Zahlen zeigt, dass die Summen, die durch Asylbewerber in ihre Heimatländer überwiesen werden könnten, vergleichsweise gering sind. Tatsächlich liegen keine konkreten Daten vor, die diesen Mythos stützen könnten. Die Diskussion scheint somit eher von Vorurteilen als von Fakten geprägt zu sein.

Stigmatisierung durch Generalverdacht

Die Einführung der Bezahlkarte wirft nicht nur praktische, sondern auch ethische Fragen auf. Sie stigmatisiert Asylbewerber pauschal als potenzielle Betrüger und untergräbt damit das Prinzip der individuellen Unschuldsvermutung. Dieser Generalverdacht schadet dem sozialen Zusammenhalt und fördert die Ausgrenzung von Menschen, die Schutz suchen. Zudem benachteiligt das System kleine, lokale Geschäfte, die möglicherweise keine Kartenzahlungen akzeptieren, und erhöht die Bürokratiekosten.

Wirtschaftlicher Beitrag von Migranten übersteigt Rücküberweisungen

Interessanterweise wird die Diskussion um Rücküberweisungen dem wirtschaftlichen Beitrag von Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland nicht gerecht. Migranten haben 2022 geschätzt 7,2 Milliarden Euro in ihre Heimatländer überwiesen, wovon ein Großteil innerhalb Europas blieb. Im Vergleich dazu leisten Menschen mit Migrationshintergrund einen wesentlichen Beitrag zum deutschen Bruttoinlandsprodukt, das jährlich rund vier Billionen Euro beträgt. Die Fokussierung auf die verhältnismäßig kleinen Summen, die von Asylbewerbern überwiesen werden könnten, lenkt somit von ihrem positiven Beitrag zur deutschen Wirtschaft ab.

Suche nach Sündenböcken statt echten Lösungen

Letztlich scheint die Einführung von Bezahlkarten weniger eine sachlich begründete Maßnahme als vielmehr ein Versuch zu sein, einfache Antworten auf komplexe Fragen zu geben. Statt sich den realen Herausforderungen der Migration und Integration zu stellen, werden Sündenböcke gesucht. Diese Politik spaltet die Gesellschaft und lenkt von den eigentlichen Problemen ab, etwa der Notwendigkeit, die Wirtschaftsleistung zu steigern und Steuerflucht sowie Geldwäsche effektiver zu bekämpfen.

Die Entscheidung für Bezahlkarten mag kurzfristig politische Punkte bringen, langfristig aber schadet sie dem sozialen Zusammenhalt und ignoriert die wahren Potenziale einer integrativen Migrationspolitik. Es ist an der Zeit, umzudenken und Lösungen zu finden, die allen in Deutschland lebenden Menschen gerecht werden.

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