Deutschland steht vor enormen Herausforderungen. 550.000 fehlende Wohnungen, marode Brücken, 17,5 Millionen Menschen in Wohnarmut, ein dramatischer Fachkräftemangel in unseren Krankenhäusern (94 % betroffen) und 3,5 Millionen Seniorinnen und Senioren in Altersarmut. Die Klimaziele sind in Gefahr, die Emissionen müssen bis 2030 um 65 % sinken, doch ohne Investitionen wird das nicht gelingen. Häusliche Gewalt findet alle drei Minuten statt, doch Frauenhäuser und soziale Einrichtungen sind oft unterfinanziert. Unsere Bahn ist marode, fast 30 % der Strecken sanierungsbedürftig, und in den Kitas fehlen 300.000 Plätze für U3-Kinder.
Und was passiert? Nichts.
Statt entschlossen zu handeln, blockiert die Schuldenbremse jede Zukunftsinvestition. Die Kommunen, die das tägliche Leben organisieren – von Kitas über Straßen bis zur sozialen Infrastruktur –, stehen mit dem Rücken zur Wand. Ohne finanzielle Entlastung werden Städte und Gemeinden kaputtgespart. Es ist Zeit, dass wir das ändern!
Kommunen am Limit – die Schuldenbremse muss weg!
Unsere Städte und Gemeinden sind das Fundament unseres Zusammenlebens. Hier werden Kitas gebaut, Straßen saniert, Busse und Bahnen organisiert. Doch während die Aufgaben immer mehr werden, fehlt das Geld. Eine veraltete Schuldenbremse verhindert notwendige Investitionen. Das bedeutet: Schulen bleiben marode, Kitas unterbesetzt, Straßen kaputt – und das Soziale bleibt auf der Strecke.
Wenn wir es ernst meinen mit einer modernen Infrastruktur, mit guter Bildung, mit einem starken öffentlichen Nahverkehr und lebenswerten Städten, dann brauchen die Kommunen finanzielle Spielräume. Ohne massive Investitionen in die Zukunft wird sich die Lage weiter verschlechtern.
Altschuldenregelung – endlich eine faire Lösung für Städte und Gemeinden!
Viele Kommunen sitzen auf riesigen Schuldenbergen aus der Vergangenheit, weil ihnen immer mehr Aufgaben aufgedrückt wurden, ohne die nötige finanzielle Unterstützung. Statt endlich eine Lösung zu finden, wird die Altschuldenregelung seit Jahren verschleppt.
Das Ergebnis: Städte können kaum noch investieren, weil sie unter der Last der Altschulden erdrückt werden. Wer will, dass die Kommunen vor Ort handlungsfähig bleiben, muss jetzt eine Lösung für die Altschulden schaffen!
Wir brauchen eine Politik, die gestaltet – nicht blockiert!
Deutschland braucht jetzt dringend echte Investitionen:
✅ Bezahlbare Wohnungen bauen – 550.000 Wohnungen fehlen!
✅ Öffentliche Infrastruktur erneuern – Straßen, Brücken, Schienen reparieren!
✅ Gesundheitsversorgung sichern – Fachkräftemangel bekämpfen!
✅ Soziale Sicherheit stärken – Armut bekämpfen, Frauenhäuser unterstützen!
✅ Klimaschutz ernst nehmen – Investieren statt aufschieben!
Wer die Schuldenbremse verteidigt, entscheidet sich bewusst gegen diese notwendigen Maßnahmen. Es ist keine Frage des Geldes – es ist eine Frage des politischen Willens!
SPD geht in Sondierungen – mit klaren Zielen!
Die SPD hat die Verantwortung, jetzt die richtigen Weichen zu stellen. Mit diesem Team gehen wir in die Sondierungsgespräche:
🔴 Saskia Esken
🔴 Lars Klingbeil
🔴 Boris Pistorius
🔴 Hubertus Heil
🔴 Anke Rehlinger
🔴 Achim Post
🔴 Manuela Schwesig
🔴 Matthias Miersch
🔴 Klara Geywitz
Unser Ziel ist klar: Mehr Investitionen in Sicherheit, Arbeitsplätze und stabile Renten! Wir stehen für eine Politik, die das Leben der Menschen verbessert, nicht für eine Politik des Stillstands.
Im Herbst ist Kommunalwahl – es geht um unsere Zukunft!
Jetzt ist die Zeit, die richtigen Weichen zu stellen. Wir brauchen eine Politik, die unsere Kommunen stärkt, statt sie weiter auszubluten. Eine Politik, die Lösungen liefert, statt Probleme zu verwalten. Und eine Politik, die sich klar gegen diejenigen stellt, die einfache Antworten auf komplexe Fragen geben.
Ich kämpfe für eine gerechte und handlungsfähige Stadt. Lasst uns gemeinsam dafür sorgen, dass unsere Kommunen endlich die Unterstützung bekommen, die sie verdienen!