Kommunale Altschulden: Eine Last, die uns alle betrifft
Seit Jahren kämpfen viele Städte und Gemeinden, vor allem in Nordrhein-Westfalen, mit einer enormen Schuldenlast. Diese Altschulden binden Mittel, die dringend für wichtige Investitionen benötigt werden. Schulen, Straßen, Kindergärten und Sportplätze – überall fehlt das Geld für dringend notwendige Maßnahmen. Doch nun gibt es Hoffnung: Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Lösung der kommunalen Altschulden könnte der Durchbruch sein, auf den viele Kommunen gewartet haben.
Was bedeutet die Altschuldenlösung für unsere Städte und Gemeinden?
Mit der Altschuldenlösung können hochverschuldete Kommunen endlich wieder handlungsfähig werden. Statt weiterhin Millionenbeträge für die Tilgung alter Schulden auszugeben, könnten Städte und Gemeinden dieses Geld für Infrastrukturprojekte verwenden, die uns direkt zugutekommen:
- Moderne Schulen für unsere Kinder,
- sichere und gepflegte Straßen,
- renovierte Sporteinrichtungen für Vereine und Jugendgruppen,
- Investitionen in Freizeit- und Kulturangebote, die das Leben vor Ort bereichern.
Dieser Gesetzesentwurf geht daher weit über die Entlastung der kommunalen Haushalte hinaus – er stärkt unsere Lebensqualität und investiert in die Zukunft.
Warum diese Chance jetzt genutzt werden muss
Die SPD und die Grünen haben bereits ihre Unterstützung für die Altschuldenlösung signalisiert. Doch es braucht noch mehr: Eine breite politische Mehrheit, die sich ihrer Verantwortung bewusst ist. Vor allem in Nordrhein-Westfalen, wo viele Kommunen hochverschuldet sind, liegt die Aufgabe nun bei Ministerpräsident Hendrik Wüst. Er muss diese historische Chance ergreifen und gemeinsam mit anderen Akteuren dafür sorgen, dass die notwendige Grundgesetzänderung umgesetzt wird.
Was passiert, wenn die Altschulden nicht gelöst werden?
Die Konsequenzen wären fatal:
- Kommunen müssten weiterhin erhebliche Mittel in die Schuldentilgung investieren, anstatt ihre Infrastruktur zu modernisieren.
- Schulen und öffentliche Einrichtungen würden weiter verfallen.
- Bürgerinnen und Bürger würden spürbar unter den fehlenden Investitionen leiden.
Ein strategischer Fehler wie dieser würde das Vertrauen in die Politik erschüttern – und das darf nicht passieren.
Ein Neustart für die Kommunen – und für uns alle
Diese Altschuldenlösung ist nicht nur ein finanzieller Neustart für die Kommunen, sondern auch eine Chance für unsere Gesellschaft. Investitionen in unsere Infrastruktur bedeuten Investitionen in unsere Zukunft: in Bildung, Mobilität, Freizeit und Zusammenhalt. Jede Bürgerin und jeder Bürger würde davon profitieren, ganz direkt vor der eigenen Haustür.
Jetzt Verantwortung übernehmen – für unsere Heimat
Ich appelliere an alle politischen Entscheidungsträger: Diese einmalige Gelegenheit dürfen wir nicht verstreichen lassen. Die Menschen in unseren Städten und Gemeinden haben es verdient, dass ihre Lebensumstände verbessert werden. Die Altschuldenlösung ist ein Schritt hin zu mehr Gerechtigkeit und einer nachhaltigen Zukunft.
Nutzen wir diese Chance – jetzt!
Euer Bernd Wroblewski