Die Bundestagswahl 2025 rückt näher und die CDU hat bereits ihr Sofortprogramm in der Schublade. Doch was sich darin findet, ist nicht weniger als ein fundamentaler Angriff auf soziale Gerechtigkeit, Menschenrechte und den gesellschaftlichen Fortschritt der letzten Jahre. Wir müssen jetzt aufstehen, um dieses politische Rollback zu verhindern!
Die gefährlichen Pläne der CDU – Ein Angriff auf Demokratie und soziale Sicherheit
Die CDU verspricht eine schnelle Umsetzung ihrer Maßnahmen, sollte sie die Bundestagswahl gewinnen. Doch wer genauer hinschaut, erkennt: Dieses Sofortprogramm ist kein Plan für eine bessere Zukunft, sondern ein gefährlicher Rückschritt für unsere Gesellschaft.
Eine “Asylwende”, die keine ist – sondern eine humanitäre Katastrophe
Die CDU plant eine sogenannte “Asylwende” – das klingt harmlos, ist aber ein massiver Angriff auf die Grundrechte. Grenzkontrollen, Zurückweisungen an der Grenze und ein zeitlich unbefristeter Ausreisearrest für ausreisepflichtige Menschen – das sind keine Lösungen, sondern populistischer Aktionismus auf Kosten von Schutzsuchenden. Asyl ist ein Menschenrecht!
Mit dieser Politik verabschiedet sich die CDU von einer solidarischen, humanen Flüchtlingspolitik und bedient sich der Sprechweise von Rechtsaußen. Sie versucht, die Ängste der Menschen für Wahlkampfzwecke zu missbrauchen – und das auf Kosten der Menschenwürde.
Rückschritt statt Fortschritt – Die CDU will Errungenschaften der letzten Jahre zerstören
Neben der harten Asylpolitik sieht das CDU-Sofortprogramm weitere gravierende Einschnitte vor:
Erschwerung der Einbürgerung – Dadurch wird Integration aktiv behindert, anstatt sie zu fördern.
Speicherung von IP-Adressen zur Kriminalitätsbekämpfung – Ein massiver Eingriff in die Privatsphäre aller Bürgerinnen und Bürger.
Cannabisverbot – Statt Aufklärung und regulierter Abgabe setzt die CDU auf eine gescheiterte Verbotspolitik.
Rücknahme des Heizungsgesetzes – Ein massiver Rückschlag für den Klimaschutz.
Ein Wirtschaftsprogramm, das die Reichen bevorzugt und Arbeitnehmer belastet
Die CDU verspricht Entlastungen bei den Strompreisen und Steuererleichterungen. Doch wer profitiert wirklich?
Die Senkung der Stromsteuer wird vor allem große Unternehmen entlasten – die Kosten dafür tragen wieder einmal die Steuerzahler.
Die Einführung einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit anstelle einer täglichen Begrenzung bedeutet: Mehr Arbeit, weniger Schutz und mehr Belastung für Arbeitnehmer*innen.
Überstundenzuschläge steuerfrei? Klingt gut, führt aber dazu, dass Unternehmen sich das Sparmodell zu eigen machen und reguläre Lohnerhöhungen umgehen.
Wer profitiert wirklich? Sicher nicht die Mehrheit der Bevölkerung
Die CDU gibt vor, mit diesem Programm Wirtschaft und Gesellschaft stärken zu wollen. Doch in Wahrheit stärkt sie vor allem große Unternehmen, setzt auf konservative Restriktionen und verschärft soziale Ungleichheiten. Die Leidtragenden sind die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Menschen mit Migrationshintergrund und all jene, die eine gerechte und solidarische Gesellschaft wollen.
Warum das nicht einfach hingenommen werden darf
Diese Politik ist nicht nur rückwärtsgewandt, sondern gefährlich. Sie treibt die Gesellschaft weiter nach rechts, schafft soziale Unsicherheit und schwächt die Demokratie.
Wir haben 2025 die Wahl, ob wir diesen politischen Rückschritt akzeptieren oder für eine solidarische, soziale und fortschrittliche Gesellschaft kämpfen. Wir müssen jetzt handeln!
Am 23. Februar SPD wählen – für eine gerechte Zukunft!
Die CDU zeigt mit diesem Programm, dass sie keine Politik für die Menschen macht. Die SPD steht für eine gerechte Gesellschaft, für sozialen Ausgleich, für eine verantwortungsvolle Asylpolitik und für Fortschritt statt Stillstand.
Deshalb: Am 23. Februar SPD wählen – um die Zukunft nicht den Falschen zu überlassen!