Gefahr eines schleichenden Umbaus unserer Republik – Was wir aus der Geschichte lernen müssen

In letzter Zeit beobachte ich mit wachsender Sorge Entwicklungen in der deutschen und europäischen Politik, die nicht nur alarmierend, sondern auch gefährlich für unsere Demokratie und den sozialen Zusammenhalt sind. Diese Veränderungen erfolgen oft nicht mit einem großen Knall, sondern schleichend – Entscheidung für Entscheidung, Schritt für Schritt. Wir müssen wachsam bleiben, um unsere demokratischen Werte zu schützen.

Gefährliche Entwicklungen in Europa: Ein Blick nach Österreich

Ein Blick über die Grenzen zeigt, wie schnell demokratische Grundwerte in Gefahr geraten können. In Österreich ist die konservative ÖVP bereit, mit Herbert Kickl und der rechtsextremen FPÖ zusammenzuarbeiten. Was noch vor einigen Jahren undenkbar schien, wird plötzlich Realität: Eine Annäherung, die soziale Errungenschaften und die Werte einer offenen Gesellschaft bedroht. Der Preis dafür? Die Grundpfeiler der Demokratie – Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit – werden geopfert, um Macht zu sichern.

Was bedeutet das für Deutschland?

Auch in Deutschland gibt es Warnzeichen. Die CDU unter Friedrich Merz bewegt sich zunehmend nach rechts. Doch es sind nicht nur politische Annäherungen, die bedenklich sind. Jüngste Aussagen und Forderungen führender CDU-Politiker werfen Fragen auf. Merz brachte kürzlich die Idee ins Spiel, kriminellen Doppelstaatsbürger*innen die deutsche Staatsangehörigkeit zu entziehen – eine Forderung, die erschreckende historische Parallelen zur NS-Zeit aufweist.

Zwischen 1933 und 1945 diente das sogenannte „Gesetz über den Widerruf von Einbürgerungen und die Aberkennung der deutschen Staatsangehörigkeit“ dazu, Jüdinnen und Juden, politische Gegner*innen und andere Verfolgte systematisch zu entrechten und auszugrenzen. Dass ein führender Politiker in Deutschland heute mit solchen Gedanken spielt, ist nicht nur geschichtsvergessen, sondern hochgradig gefährlich.

Doch Merz ist nicht allein. Sein Parteikollege Carsten Linnemann forderte kürzlich die Wiedereinführung eines Zentralregisters für psychisch erkrankte Menschen. Auch dieser Vorschlag zeigt, wie leichtfertig mit diskriminierenden und stigmatisierenden Ideen umgegangen wird.

Warum diese Entwicklungen gefährlich sind

Solche Forderungen sind nicht harmlos, sondern gefährden das Fundament unserer demokratischen und sozialen Ordnung. Der schleichende Umbau unserer Republik könnte folgende Konsequenzen haben:

1. Schwächung des Sozialstaats: Sozialleistungen könnten reduziert und Arbeitnehmerrechte ausgehöhlt werden.
2. Minderheitenrechte in Gefahr: Menschen mit Migrationshintergrund, Frauen und sozial Schwache wären die Hauptbetroffenen.
3. Polarisierung der Gesellschaft: Statt Solidarität würde Egoismus gefördert, was das gesellschaftliche Klima weiter vergiftet.

Was wir aus der Geschichte lernen müssen

Unsere Geschichte mahnt uns, wachsam zu bleiben. Die NS-Zeit hat uns gelehrt, wie gefährlich Ausgrenzung und Entrechtung sind. Wer aus der Geschichte nicht lernt, riskiert, sie zu wiederholen. Wir dürfen nicht zulassen, dass Ressentiments und populistische Forderungen die Demokratie und den Rechtsstaat untergraben.

Unsere Verantwortung für die Zukunft

Jetzt ist der Moment, klare Kante zu zeigen: Mit Rechtsextremen darf es keine Zusammenarbeit geben – nicht heute, nicht morgen, niemals. Wir brauchen eine Politik, die Menschlichkeit über Profit stellt, Solidarität über Spaltung und Demokratie über Machtinteressen.

Fazit: Demokratie ist nicht verhandelbar

Die Gefahr eines schleichenden Umbaus unserer Republik ist real. Doch wir können und müssen uns dagegen wehren. Indem wir uns für Solidarität, Menschlichkeit und Gerechtigkeit einsetzen, verteidigen wir nicht nur die Werte unserer Demokratie, sondern auch die Zukunft unserer Gesellschaft.