In der politischen Landschaft Deutschlands erleben wir gerade eine besorgniserregende Entwicklung. Die CDU, angeführt von Generalsekretär Carsten Linnemann, setzt mit ihrer Forderung nach strengeren Sanktionen für Bürgergeld-Empfänger*innen ein fatales Zeichen. Sie will Menschen, die ohnehin schon am Rand der Gesellschaft stehen, noch stärker unter Druck setzen. Als ob Armut und Existenzangst nicht genug wären.
In Schwerin wurde kürzlich beschlossen, dass Bürgergeld-Beziehende Hilfsjobs annehmen müssen – andernfalls drohen ihnen Leistungskürzungen. Diesen Beschluss will Linnemann nun bundesweit durchsetzen. Die Botschaft ist klar: Wer arm ist, soll sich gefälligst beweisen – unabhängig von den Ursachen oder den persönlichen Schicksalen.
Doch hier kommt meine Frage: Welche Gesellschaft wollen wir eigentlich sein? Eine, in der Menschen, die Hilfe benötigen, als faul und unwillig abgestempelt werden? Oder eine, die sich solidarisch zeigt und die Ursachen von Armut und Arbeitslosigkeit bekämpft, statt die Symptome?
Die Realität hinter den Zahlen
Was viele nicht sehen (oder nicht sehen wollen): Der Anteil der Bürgergeld-Empfänger*innen, die Arbeitsangebote tatsächlich ablehnen, ist verschwindend gering. Die meisten Menschen wollen arbeiten. Sie wollen Teil der Gesellschaft sein. Aber oft fehlt es an Perspektiven, an Kinderbetreuung, an Weiterbildungsangeboten oder schlichtweg an Jobs, die existenzsichernd sind.
Die CDU jedoch nutzt diese wenigen Ausnahmen, um Stimmung zu machen. Es ist ein Spiel mit den Ängsten und Ressentiments der Menschen, die ohnehin schon verunsichert sind – sei es durch steigende Lebenshaltungskosten oder eine unsichere wirtschaftliche Lage. Das schürt Neid und spaltet unsere Gesellschaft noch weiter.
Warum wir alle betroffen sind
Vielleicht denken Sie jetzt: „Das betrifft mich doch nicht.“ Doch ich sage Ihnen: Es betrifft uns alle. Denn der Umgang mit den Schwächsten in unserer Gesellschaft ist ein Spiegel dafür, wie solidarisch wir wirklich sind. Heute trifft es die Bürgergeld-Beziehenden, morgen vielleicht uns.
Die derzeitige Debatte lenkt zudem von den eigentlichen Problemen ab: Warum reicht der Mindestlohn für viele Menschen nicht zum Leben? Warum sind die Mietpreise so hoch? Warum fehlt es in vielen Branchen an qualifizierten Arbeitskräften? Statt diese Fragen anzugehen, bietet die CDU einfache Antworten, die jedoch nichts lösen, sondern nur den gesellschaftlichen Graben vertiefen.
Zeit für ein Umdenken
Ich bin überzeugt: Eine Gesellschaft kann nur stark sein, wenn sie zusammenhält. Wenn wir nicht auf Populismus hereinfallen, sondern die komplexen Probleme ehrlich angehen. Das Bürgergeld ist keine Einladung zur Faulheit, sondern eine notwendige Unterstützung für Menschen in schwierigen Lebenslagen. Und ja, es gibt sicher Dinge, die verbessert werden können – aber das geht nur mit Respekt und Empathie, nicht mit Hetze und Sanktionen.
Deshalb appelliere ich an alle: Lasst uns für eine solidarische Gesellschaft kämpfen. Lasst uns laut werden gegen Populismus und für eine Politik, die niemanden zurücklässt. Denn am Ende des Tages zählt nicht, wie viel jemand verdient, sondern wie menschlich wir miteinander umgehen.
Was denken Sie? Schreiben Sie mir Ihre Meinung – ich bin gespannt auf den Dialog.