Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn hat sich intensiv mit dem Haushalt für das Jahr 2025 auseinandergesetzt. Angesichts knapper Kassen, wachsender Herausforderungen und notwendiger Zukunftsinvestitionen war dies kein leichtes Unterfangen. Doch unsere klare Linie war von Anfang an: Wir setzen auf eine Politik der Vernunft, die den sozialen Zusammenhalt sichert, nachhaltige Stadtentwicklung fördert und Paderborn fit für die Zukunft macht.
Finanzielle Herausforderungen – Verantwortung übernehmen
Die Finanzlage der Kommunen ist angespannt. Strukturelle Unterfinanzierung und unzureichende Mittelzuweisungen vom Land machen es uns schwer, unsere Aufgaben als Stadt zu erfüllen. Trotzdem haben wir uns nicht entmutigen lassen, sondern konstruktiv an Lösungen gearbeitet. Es war schnell klar, dass der ursprüngliche Haushaltsentwurf keine Mehrheit finden würde. Was dann folgte, war eine intensive politische Debatte, die unsere Demokratie auf die Probe stellte.
Für uns Sozialdemokraten ist klar: Demokratie lebt von Toleranz, Respekt und sachlicher Auseinandersetzung – nicht von Profilneurosen und parteitaktischem Kalkül. Wir haben daher aktiv das Gespräch mit anderen demokratischen Fraktionen gesucht, um tragfähige Kompromisse zu erzielen und einen zukunftsfähigen Haushalt zu verabschieden.
Schwerpunkte unserer Politik für Paderborn
Trotz finanzieller Zwänge haben wir als SPD-Fraktion zentrale Punkte durchsetzen können, die Paderborn nachhaltig stärken:
- Zukunftsquartier und Stadtentwicklung: Wir setzen uns für die Gründung einer kommunalen Entwicklungsgesellschaft ein, die die langfristige Planung und Umsetzung eines innovativen, nachhaltigen Stadtviertels gewährleistet. Kurzfristige Vermarktung ist keine Lösung – wir brauchen kluge Stadtentwicklung mit Weitblick.
- Faire Steuerpolitik: Die Erhöhung der Grundsteuer B trifft vor allem Mieter und Eigenheimbesitzer, während Gewerbetreibende profitieren. Wir sehen das kritisch und setzen uns für eine gerechtere Lastenverteilung ein – inklusive einer „Grundsteuer C“ auf unbebaute Grundstücke, um Spekulation einzudämmen.
- City Tax: Paderborn ist als Reiseziel attraktiv. Die Einführung einer City Tax ist daher sinnvoll, um in den Tourismusstandort zu investieren.
- Kultur stärken: Wir haben verhindert, dass die Musikschulleitung und eine zentrale Stelle im Stadtmuseum gestrichen werden. Diese Institutionen sind wichtige Bausteine für das kulturelle Leben in Paderborn.
- Soziales Engagement: Wir begrüßen die Besetzung der Beigeordnetenstelle für Schule, Jugend, Soziales und Integration. So stellen wir sicher, dass zentrale soziale Themen die Aufmerksamkeit bekommen, die sie verdienen. Gleichzeitig setzen wir uns für den Erhalt und Ausbau der Quartiersarbeit ein.
Gemeinsam für ein starkes Paderborn
Die Haushaltsberatungen waren nicht einfach, aber wir haben gezeigt: Mit Verantwortung, Dialog und klaren Zielen kann man in der Kommunalpolitik viel erreichen. Willy Brandt sagte einmal: „Das Wesen der Demokratie ist der Kompromiss.“ Und genau darum geht es: Gemeinsam Lösungen finden, die das Beste für Paderborn herausholen.
Unsere Arbeit hört hier nicht auf – wir werden weiter für eine sozial gerechte, nachhaltige und zukunftsorientierte Stadtpolitik kämpfen.
Euer Bernd Wroblewski
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