Der jahrzehntelange demokratische Konsens wurde am Mittwoch durch Friedrich Merz und die Abgeordneten der CDU und CSU aufgekündigt – darunter auch Carsten Linnemann, unser direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für Paderborn und stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU.
Er unterstützt den Kurs von Friedrich Merz bedingungslos und hat dies auch durch sein Abstimmungsverhalten klar dokumentiert.
Sein Wort, dass er die AfD stellen will, ist damit auch hier vor Ort nichts mehr wert.
Das ist eine große Gefahr, denn wir haben es in der Vergangenheit geschätzt, dass Carsten Linnemann und auch viele CDU-Mitglieder in unserer Region klare Kante gegen die AfD gezeigt haben.
CDU und CSU wussten, was sie getan haben
Wer die Bilder der lachenden AfD-Abgeordneten im Bundestag gesehen hat und ertragen musste, hat gesehen, welche Tür Friedrich Merz und Carsten Linnemann aufgemacht haben.
Am Tag, an dem nur wenige Stunden zuvor an den Holocaust erinnert wurde.
Wir werden nicht zur Tagesordnung übergehen. Und zwar völlig unabhängig davon, dass es weitere Schritte in der Migrationspolitik braucht.
Uns überzeugen alle Erklärungsversuche der CDU und CSU nicht.
Die Abgeordneten von CDU und CSU wussten genau, was sie getan haben.
Wer garantiert eigentlich, dass der nächste Schritt nach der Wahl nicht eine Koalition mit der AfD ist?
Wann wird Friedrich Merz wieder wortbrüchig – und Carsten Linnemann mit ihm?
Das politische Erdbeben war kein Zufall – es war geplant
Denn noch am 13.11.2024 hat Friedrich Merz im Bundestag genau diese Mehrheit mit der AfD ausgeschlossen.
Das politische Erdbeben ist nicht vom Himmel gefallen. Es war geplant.
Und deshalb wird die Bundestagswahl am 23.2. jetzt auch eine Entscheidung darüber, welchen Weg unser Land geht.
Das haben Sie, die Bürgerinnen und Bürger in Paderborn, in der Hand.
Ich wende mich sehr bewusst an Sie alle, weil dieses Vorgehen ein klares „Stopp-Signal“ braucht.
Als Sozialdemokrat werde ich der AfD – schon aus unserer Geschichte heraus – niemals die Hand reichen.
Und das heißt auch, dass es mit uns keine Zufallsmehrheiten mit denjenigen gibt, die unsere Demokratie und ihre Werte verachten.
Nicht im Plenarsaal des Deutschen Bundestages – und auch nicht hier in Paderborn.
Die Anständigen müssen noch lauter werden
Bitte helfen Sie mit, dass es nicht zu weiteren politischen Erdbeben kommt und unsere Demokratie nicht weiter in Gefahr gerät.
Viele – auch die Kirchen – haben bereits klar Stellung bezogen.
Seit heute liegt auch eine sehr eindeutige Erklärung von Bundeskanzlerin a.D. Angela Merkel vor. Dafür bin ich sehr dankbar.
Es wird Zeit, dass die Anständigen noch lauter werden.
Ich möchte, dass Sie alle wissen, wie ich das sehe.
Der 29.01.2025 hat unser Land bereits verändert.
Lassen Sie mit mir nicht zu, dass weitere Schritte folgen können.
Ihr Bernd Wroblewski
Sachkundiger Bürger für die SPD in Paderborn