Carsten Linnemann wollte Wirtschaftsminister werden. Gut, dass er es nicht geworden ist.
Denn was der CDU-Generalsekretär in Talkshows von sich gibt, ist keine Wirtschaftspolitik für die Zukunft – es ist ideologisches Recycling aus den Nullerjahren. Ein Remix der Agenda 2010, neu verpackt in Floskeln über “Leistungsfähigkeit”, “Bürokratieabbau” und “Wettbewerbsfähigkeit”.
Doch die Realität ist weiter als Linnemanns Weltbild. Während führende Volkswirtschaftler inzwischen verstanden haben, wie moderne Geldsysteme tatsächlich funktionieren – Stichwort monetäre Souveränität – klammert sich die CDU weiter an eine ökonomische Märchenwelt. Eine Welt, in der der Staat wie ein schwäbischer Hausvater haushalten soll, Investitionen angeblich nur über Steuererleichterungen kommen und in der „der Markt“ schon alles richten wird. Das ist nicht nur falsch. Das ist brandgefährlich.
Moderne Volkswirtschaftslehre – jenseits von Lehrbuchdogmen – zeigt längst: Staaten, die ihre eigene Währung herausgeben, können finanzielle Spielräume schaffen, um reale Probleme zu lösen: Investitionsstau, Klimakrise, Pflegenotstand, bröckelnde Infrastruktur. Was zählt, sind reale Ressourcen – Arbeitskräfte, Know-how, Zeit – nicht ein imaginäres Haushaltsbuch mit roten Zahlen. Wer heute noch behauptet, der Staat könne „sich etwas nicht leisten“, verkennt den Kern der Sache – oder verfolgt ganz bewusst eine Umverteilungspolitik von unten nach oben.
Genau das ist es, was Linnemann predigt: Steuererleichterungen für Unternehmen, die bereits auf Milliardenreserven sitzen. Mini-Booster durch Abschreibungsregeln, die zwar kurzfristig Liquidität bringen, aber nachweislich keine neuen Investitionen auslösen. Die Unternehmenssteuersenkungen der letzten 20 Jahre haben es empirisch belegt: Investitionen sind nicht gestiegen – sie sind teilweise sogar gefallen.
Und trotzdem will man uns diesen alten Wein erneut einschenken.
Als wäre 2003 nie gewesen.
Ökonomen wie Heiner Flassbeck – einst Chefökonom bei der UN – weisen in ihren aktuellen Analysen eindringlich darauf hin: Die wirtschaftlichen „Reformen“, auf die sich CDU und Wirtschaftslobby immer wieder berufen, haben strukturell versagt. Sie haben Investitionen nicht stimuliert, sondern soziale Sicherheit geschwächt, Reallöhne gedrückt und politische Radikalisierung befeuert. Sie waren das perfekte Rezept für einen Abstieg mit Ansage.
Wer heute glaubt, mit Abschreibungsmodellen und einem Prozentpünktchen weniger Körperschaftsteuer die deutsche Wirtschaft zu retten, ist intellektuell im letzten Jahrzehnt stecken geblieben. Carsten Linnemann steht sinnbildlich für dieses Denken. Für eine Wirtschaftspolitik, die die Augen verschließt vor der Realität: dass wir massive öffentliche Investitionen brauchen – in Infrastruktur, Energie, Digitalisierung, Bildung – und nicht weitere Steuergeschenke an Unternehmen, die ohnehin schon Rekordgewinne verbuchen.
Die CDU hat sich in der ökonomischen Steinzeit eingerichtet. Und wenn es nach Linnemann ginge, würden wir auf diesem Weg weiter in Richtung Spaltung, Prekarisierung und wirtschaftliche Selbstblockade marschieren. Während moderne Volkswirtschaftler neue Lösungen denken, betet die CDU alte Dogmen runter – gegen jede empirische Evidenz.
Carsten Linnemann ist kein Wirtschaftsminister der Zukunft – er ist ein Lobbyist der Vergangenheit.
Und Deutschland hat Besseres verdient.