In einer Zeit großer Herausforderungen hat die Ampel-Koalition gezeigt, dass sie handlungsfähig ist und sich auf einen zukunftsweisenden Haushaltsentwurf geeinigt. Finanzminister Christian Lindner hat mit der Einhaltung der Schuldenbremse eine wichtige Stabilitätslinie gezogen. Obwohl auf die Notlagenklausel verzichtet wird, um die finanzielle Disziplin zu wahren, bleibt der Spielraum für notwendige Investitionen erhalten.
SPD-Fraktionschef Mützenich deutete an, dass diese Entscheidung flexibel bleibt und die Notlage-Klausel im Verlauf des Jahres 2025 aktiviert werden könnte, falls notwendig. Besonders erfreulich ist, dass die Gesamtausgaben höher ausfallen als ursprünglich geplant. Statt 452 Milliarden Euro werden es nun 481 Milliarden Euro sein, was einen Anstieg um 29 Milliarden Euro bedeutet. Auch die neuen Schulden verdoppeln sich auf 44 Milliarden Euro, ohne die Schuldenbremse zu verletzen. Das zeigt, dass die Ampel entschlossen ist, in die Zukunft zu investieren.
Trotz dieser Erhöhung bleibt der Vergleich zum laufenden Jahr herausfordernd: Von den 477 Milliarden Euro, die ursprünglich vorgesehen waren, sind nun 489 Milliarden Euro nötig, um die gestiegenen Kosten zu decken. Dies führt zu einer nominalen Kürzung von acht Milliarden Euro für das nächste Jahr. Weniger Staatsausgaben bedeuten weniger Einnahmen für die ohnehin angeschlagene Wirtschaft. Aber ein radikaler Sparhaushalt ist es dennoch nicht, wenngleich auch kein zukunftsweisender.
20 Details der Ampel-Einigung im Überblick
Zinskosten: Künftig werden Verluste aus dem Verkauf von Staatsanleihen über die Laufzeit gestreckt, was 2023 die Zinskosten um 17 Milliarden Euro gesenkt hätte. Eine positive Entwicklung, die den Haushalt entlastet.
Kindergeld und Kinderzuschlag: Erhöhung um jeweils fünf Euro. Eine wichtige Unterstützung für Familien, die zeigt, dass die Ampel Kinder und Familien im Blick hat. Kostenpunkt: 1,8 Milliarden Euro.
Kindergrundsicherung: Eine Milliarde Euro teurer als gedacht, da mehr Familien die Leistungen in Anspruch nehmen. Verdeckte Armut wird bekämpft, ein starkes Signal für soziale Gerechtigkeit.
Kita-Investitionen: Zwei Milliarden Euro jährlich für 2025 und 2026. Ein Schritt in die richtige Richtung, um die Betreuungssituation zu verbessern und Familien zu entlasten.
Einkommensteuer-Freibeträge: Steuerentlastungen von rund 23 Milliarden Euro, die vielen Bürgern zugutekommen und die Kaufkraft stärken.
Überstunden-Begünstigungen: Teil des „Wachstumspakets“, um Arbeitsanreize zu setzen und die Wirtschaft anzukurbeln.
Private Investitionen: Beschleunigte Abschreibungen und erhöhte Forschungszulagen. Ein wichtiges Signal für den Wirtschaftsstandort Deutschland.
Anschubfinanzierung Bürgergeld: Langzeitarbeitslose behalten im ersten Jahr eines neuen Jobs mehr Verdienst. Ein Anreiz, der die Arbeitsmarktintegration fördert.
Schwarzarbeit im Bürgergeld: Verschärfte Maßnahmen gegen Betrug, um die Integrität des Sozialsystems zu sichern.
Geflüchteten-Arbeitsmarktintegration: Vereinfachter Zugang und Steuererleichterungen für Fachkräfte. Ein wichtiger Schritt für eine erfolgreiche Integration und den Fachkräftemangel.
Verteidigungsausgaben: Pistorius bekommt 1,2 Milliarden Euro zusätzlich. Die Sicherheitsarchitektur Deutschlands wird gestärkt.
Humanitäre Hilfe: Trotz Kürzungen bleibt Deutschland ein starker Partner in der internationalen humanitären Hilfe.
Entwicklungshilfe: Keine Kürzungen, sondern Erhöhungen in den kommenden Jahren. Eine wichtige Botschaft für globale Solidarität.
Sozialer Wohnungsbau: 21,5 Milliarden bis 2028. Verlängerung der Mietpreisbremse und Begrenzung der Bestandsmietensteigerung zeigen, dass bezahlbarer Wohnraum Priorität hat.
Stromsteuer: Dauerhaft niedrige Stromsteuer bleibt bestehen. Eine Entlastung für Haushalte und Unternehmen.
Gewerbliche E-Autos: Sonderabschreibung zur Förderung. Ein Schritt in Richtung nachhaltiger Mobilität.
Infrastrukturinvestitionen: Zusätzliche Zuschüsse für Bahn und Autobahnen. Ein starkes Signal für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur.
Sicherheitsbehörden: Eine Milliarde Euro zusätzlich für Bundespolizei, Zoll und Finanzkriminalamt. Wichtige Maßnahmen für mehr Sicherheit.
Freiwilligendienste: Keine Kürzungen, aber auch keine Erhöhung der Mittel. Eine Unterstützung für wichtige gesellschaftliche Dienste.
Globale Minderausgabe: Ein Puffer von 16 Milliarden Euro bleibt bestehen, um die Schuldenbremse einzuhalten und flexibel auf Entwicklungen reagieren zu können.
Fazit: Ein Haushalt der Chancen und Investitionen
Christian Lindner betont, sich 23-mal mit Habeck und Scholz getroffen zu haben, um den Haushalt zu verhandeln. Das Ergebnis ist ein Kompromiss, der die Krisenlage berücksichtigt und den Weg für wichtige Investitionen ebnet. Die Ampel zeigt, dass sie handlungsfähig ist und in die Zukunft investiert. Die kommenden Monate werden zeigen, wie die Umsetzung gelingt. Die Ampel hat bewiesen, dass sie in schwierigen Zeiten zusammensteht und Lösungen findet. Es bleibt ein positives Gefühl: besser als erhofft und ein Schritt in die richtige Richtung.