Habt ihr schon reingeschaut?
Der Koalitionsvertrag von SPD, CDU und CSU steht – und auch wenn ein solcher Vertrag immer ein Kompromiss ist, steckt er voller Punkte, für die es sich gelohnt hat zu verhandeln.
Heute ist Sonntag, der 13. April – vier Tage nach der Veröffentlichung.
Ich habe in den letzten Tagen verschiedene Themen beleuchtet: Wirtschaft, Digitalisierung, Kommunen, Integration.
Heute möchte ich bewusst einen Schritt zurücktreten und fragen: Was sind eigentlich die fünf zentralen Punkte, die wir als SPD durchsetzen konnten – und was bedeuten sie für uns vor Ort in Paderborn?
1. Investitionen in Infrastruktur, Bahn und Bildung
Ein modernes Land braucht moderne Strukturen.
Der Koalitionsvertrag sieht gezielte Investitionen vor in:
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das Schienennetz – auch auf Nebenstrecken und in den Großknoten,
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die energetische Sanierung von Schulen,
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und die digitale Ausstattung von Bildungseinrichtungen.
Für Paderborn bedeutet das: Unsere Schulen können endlich saniert und digital aufgerüstet werden. Der Bahnhof als Verkehrsknoten muss mitgedacht werden – für mehr Taktung, mehr Zuverlässigkeit und echte Anbindung an die Region.
2. Gute Arbeitsplätze durch bezahlbare Energie
Wer sichere Jobs will, muss für faire Rahmenbedingungen sorgen.
Die SPD hat sich für einen Industriestrompreis stark gemacht – damit energieintensive Betriebe in Deutschland bleiben können.
Das betrifft auch OWL: Mittelständische Unternehmen, Handwerksbetriebe und Zulieferer müssen entlastet werden – sonst wandern Arbeitsplätze ab.
Der Strompreis darf nicht zur Standorthürde werden.
3. Ein Mindestlohn von 15 Euro und sozialer Wohnungsbau
Arbeit muss zum Leben reichen.
Darum setzen wir uns für einen gesetzlich garantierten Mindestlohn von 15 Euro ein – und das nicht als Einmalmaßnahme, sondern als dauerhafte Anpassung.
Gleichzeitig wird der soziale Wohnungsbau ausgebaut, Baukosten gesenkt und kommunales Bauen erleichtert.
Für die Südstadt in Paderborn heißt das: Bezahlbare Mieten, gerechte Löhne und konkrete Hilfe für Menschen mit wenig Einkommen. Politik darf nicht nur an die Spitze denken – sondern muss mit dem Alltag beginnen.
4. Ein stabiles Rentenniveau für soziale Gerechtigkeit
Planbarkeit, Würde, Gerechtigkeit – das ist es, was wir mit einer stabilen Rente auf dem aktuellen Niveau absichern wollen.
Zusätzlich werden neue Modelle wie die Aktivrente und die Frühstart-Rente eingeführt.
Gerade für viele Menschen in Paderborn, die jahrzehntelang gearbeitet haben, ist das eine Frage des Respekts. Wer viel geleistet hat, darf im Alter nicht arm sein.
5. Internationale Zusammenarbeit für Frieden und Wohlstand
Globale Krisen machen nicht an Stadtgrenzen halt.
Darum ist es klug, dass der Koalitionsvertrag auf internationale Partnerschaften, Entwicklungspolitik und eine werteorientierte Außenpolitik setzt.
Das schafft Sicherheit und wirtschaftliche Stabilität – und betrifft auch unsere Region, etwa über Hochschulpartnerschaften, Fachkräftezuwanderung oder die Zusammenarbeit mit europäischen Kommunen.
Mein Fazit – Tag 4: Politik, die den Alltag besser macht
Der Koalitionsvertrag ist kein Wunschkonzert, aber ein Zukunftsplan.
Die fünf genannten Punkte zeigen: Es geht um konkrete Verbesserungen im Alltag der Menschen – beim Wohnen, beim Arbeiten, beim Pendeln, im Ruhestand und beim Zusammenleben mit anderen.
Als sachkundiger Bürger in Paderborn sehe ich, was diese Punkte für unsere Stadt bedeuten können. Und ich weiß: Damit sie Wirkung entfalten, müssen wir sie vor Ort mit Leben füllen.
Was ist dir wichtig? Was muss zuerst kommen?
Ich freue mich über deine Gedanken – im Gespräch, bei Veranstaltungen, im Südstadttreff oder über meine Kanäle.
Denn #paderbornvonmorgen machen wir nur gemeinsam.
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